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Feuerbeschau in Wohnhäusern wird abgeschafft

Zukünftig wird es in Salzburg keine Brandkontrollen mehr in Kleinwohnhäusern geben.
Zukünftig wird es in Salzburg keine Brandkontrollen mehr in Kleinwohnhäusern geben. ©Bilderbox
Die Salzburger Landesregierung hat am Dienstag die Regierungsvorlage für die Änderung der Feuerpolizeiordnung beschlossen. Zukünftig werden in Kleinwohnhäuser keine Feuerbeschauen mehr durchgeführt.

Bei der Beschau in Betrieben, Gaststätten oder großen Wohnhäusern besteht nun die Wahlmöglichkeit zwischen der derzeitigen Kommission oder einen befugten und befähigten privaten Sachverständigen. Auch bei zukünftigen beschaupflichtigen Objekten werden keine Wohnbereiche mehr kontrolliert.

Entlastung und weniger Verwaltungsarbeit

“Durch diese Neuregelung werden vor allem die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Darüber hinaus ersparen sich Gemeinden sehr viel Verwaltungsarbeit. Diese Maßnahme führt zu einer Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger. Kontrollen finden vor allem dort statt, wo eine erhöhte Brandgefahr besteht bzw. erhöhte Gefahr für Leib und Leben entstehen könnte”, sagt Landesrat Sepp Eisl.

Beschaupflicht bei öffentlichen Bauten

Eine Beschaupflicht besteht nach dem Gesetzesentwurf also nur mehr bei Bauten, von denen eine bestimmte Brandgefahr ausgeht oder die einen gewissen öffentlichen Charakter aufweisen (zum Beispiel Handelsgroßbetriebe, Wohngebäude mit mehr als fünf Wohneinheiten, Heime aller Art, Kranken- und Kuranstalten, Schulen und Lehrwerkstätten und ähnliches).

Im Salzburger Landtag soll die Novelle am 20.3.2013, noch vor der kommenden Landtagswahl, beschlossen werden. Somit ist ein Inkrafttreten für 1.4.2013 geplant.

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