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Ferrero-Waldner betont Recht Israels

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat bekräftigt, dass „das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen und ohne Terrordrohung“ für Österreich unantastbar sei.

„Gleichzeitig müssen aber die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich das Recht auf einen eigenen Staat, im Auge behalten werden“. Die Außenministerin gehe davon aus, dass es in Zukunft zwei Staaten in den Grenzen von 1967 geben muss. „Ich warne dabei aber vor Einseitigkeiten“, betonte Ferrero-Waldner am Montag in einer Aussendung ihres Ministeriums.

Ferrero-Waldner nimmt Montag und Dienstag an der Konferenz der Außenminister der EU und der Mittelmeeranrainerstaaten im spanischen Valencia teil. Bei der Konferenz steht ein Aktionsplan zur Diskussion, der sich auf Politik, Wirtschaft, Kultur und Soziale Aspekte im Mittelmeerraum konzentriert. Montag Nachmittag werden anlässlich der Eröffnung der Konferenz die Assoziationsabkommen der EU mit Algerien und dem Libanon unterzeichnet werden.

Den Nahen Osten bezeichnete Ferrero-Waldner neuerlich als „tragischen Konflikt“. Es komme darauf an, dass die EU gemeinsam mit den USA sowie mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Russland und mit den moderaten arabischen Staaten versuche, beide Konfliktparteien wieder an den Tisch zurückzubringen. „Das ist sehr, sehr schwer. Nur, die Alternative dazu ist eine weitere Eskalation der Gewaltspirale“, warnte die Außenministerin.

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