Fekter will Bankgeheimnis sicher nicht aufgeben

Finanzministerin Fekter denkt überhaupt nicht daran, den Widerstand Österreichs bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie aufzugeben. Vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Brüssel sagte Fekter, "wir werden unsere Position unter gar keinen Umständen ändern." Man sei dafür, den Anwendungsbereich etwas breiter zu machen. "Aber wir werden unser Bankgeheimnis mit Sicherheit nicht aufgeben".
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Ihr sei bewusst, dass sie “von allen Seiten belagert wird. Sie kennen mich, ich werde standhalten. Das österreichische Bankgeheimnis hat eine gute lange Tradition. Wir unterstützen alles, was die Bekämpfung der Kriminalität bei Geldwäsche betrifft. Aber den Standortvorteil eines kleinen Landes, einer kleinen Volkswirtschaft, werden wir mit Sicherheit nicht auf Druck großer Länder aufgeben”.

“Haben in Luxemburg einen Mitstreiter”

Darauf angesprochen, dass Österreich gemeinsam mit Luxemburg allein gegen 25 EU-Staaten in dieser Frage stehe, sagte Fekter: “Wir haben in Luxemburg einen Mitstreiter, der die ganz gleiche Position hat. Es müssen sich die kleinen Länder in der EU auch einmal wehren können”.

Diesen Standpunkt habe Österreich seit Jahren “ganz intensiv kundgetan. Das werden wir nicht abändern. Wir werden dem automatischen Informationsaustausch unter gar keinen Umständen zustimmen und auch kein Mandat erteilen, dass der stattfindet”, betonte Fekter.

 

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