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Fekter bestreitet angebliche Annäherung mit Haider

Innenministerin Fekter hat sich über die Reaktion des Kärntner Landeshauptmannes Haider auf die Beamten-Gespräche zwischen Kärnten und dem Innenministerium verwundert gezeigt.

Die Beamten hätten lediglich das “Wünsch Dir Was” Haiders entgegen genommen. Haiders Meinung, das Ministerium habe Kärnten weitgehend das angeboten, “was wir verlangen”, bezeichnete Fekter als “ziemlich kühne Behauptung”.

Die Ministerin will nun “in den nächsten Wochen” den Bund-Länder-Koordinationsrat einberufen. Bei dem “Sondierungsgespräch” hätten die Beamte lediglich ihre Wünsche ausgetauscht, sagte Fekter gegenüber der APA. Nun müsse man sich einmal anschauen, was juristisch korrekt möglich ist oder nicht. Die Innenministerin will nun den Koordinationsrat einberufen – der zum “Krisenmanagement” betreffend der 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Länder dient. Denn es seien “Dinge am Tablett”, die mehrere Länder betreffen würden – immerhin habe Haider etwa “auch Personen nach Wien zurückgeschickt”. Diese Dinge könne man nicht alleine zwischen dem Bund und dem Land Kärnten lösen, sagte Fekter.

Haider erklärte gegenüber der APA, das Ministerium habe dem Land weitgehend das angeboten, “was wir verlangen”. In der kommenden Woche soll es direkte Gespräche zwischen Fekter und Haider geben. Haider zufolge sollen auch “nicht verurteilte, aber straffällig gewordene Asylwerber in Zukunft leichter abgeschoben werden können”. Das Ministerium habe auch eine “eigene Anstalt mit polizeilicher Bewachung” für die Verwahrung dieser Personen in Aussicht gestellt. Haider: “Es soll künftig auch leichter Schubhaft bzw. Untersuchungshaft angeordnet werden können.” Weiters soll es raschere Verfahrensabwicklung und schnellere Abschiebungen geben.

All diese Punkte seien bei dem Gespräch in Graz aufs Tapet gebracht worden. Das Ministerium habe auch zugesagt, die Übermittlung von Daten über Asylwerber an das Land Kärnten künftig rascher und vollständiger durchzuführen, erklärte der Landeshauptmann.

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