Feinstaub-100er wird Bundeskompetenz

Eine Neuregelung plant die künftige Regierung in punkto Feinstaub-Maßnahmen: Die umstrittenen Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen wandern in die Bundeskompetenz.

Die von der Vorgängerregierung eingeführten Neuregelungen wie Vormerksystem im Führerscheinwesen und die Pflicht zum Licht am Tag sollen evaluiert werden.

Die Tempo-Regelungen zum IG-Luft haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen, nachdem mehrere Bundesländer wie die Steiermark, Tirol und Oberösterreich auf Autobahnabschnitten ein 100 km/h Limit vorgeschrieben haben. Gegner argumentierten unter anderem damit, dass auch Benzin-Pkw, die keinen Feinstaub ausstoßen, ebenfalls unter das Limit fallen. Für Unmut sorgte auch, dass die Strafen bei Verstößen gegen das Limit nicht nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestraft werden, sondern nach dem IG-Luft, wo höhere Pönalen bis zu 2.180 Euro fällig werden. Dem Vernehmen nach soll die Neuregelung der Limits auf Betreiben der SPÖ in das Regierungsprogramm gehievt worden sein.

Die Telematik auf den heimischen Autobahnen soll ausgebaut werden: Hier sieht das Programm „Verkehrsleitsysteme zur flexiblen Anpassung der Geschwindigkeitsbeschränkung nach Witterungsverhältnissen, Verkehrsdichte, etc. zur Stau und Unfallvermeidung“ vor.

Beim Schwerverkehr sind stärkere Kontrollen vorgesehen, da hier steigende Unfallzahlen verzeichnet worden sind. Schwerpunkte sind die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Wochenendfahrverbote und Ladevorschriften.

Neuerungen stehen auch den Fahrlehrern ins Haus: Deren Ausbildung soll künftig bundesweit einheitlich geregelt werden. Bisher war das Landessache.

Im Bereich Verkehrssicherheit setzt sich die Koalition ein langfristiges Ziel ohne Datum: Bei den Toten soll die „Zero Vision“ Realität werden.

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