Diese Forderung müsse man nicht wie die Volkspartei auf Plakate schreiben, sondern man könne sie schon vor dem Urnengang im Parlament umsetzen, erklärte der Infrastrukturminister bei einem Medientermin Montagvormittag.
Nötig dafür ist eine Sondersitzung des Nationalrats, um den Beschluss beim letzten regulären Plenum am 24. September zu ermöglichen.
Konkret hat Faymann einen Zweistufen-Plan vor. Bereits im September soll verabschiedet werden, dass die Familienbeihilfe für Kinder und Jugendliche ab dem sechsten Lebensjahr künftig 13 Mal ausbezahlt wird. Gleichzeitig peilt er einen Beschluss zur Pflegegelderhöhung bzw. zu einer besseren Einstufung für Demenzkranke an.
In einem zweiten Schritt möchte Faymann dann auch Kinder unter 6 Jahren mit einer doppelten Familienbeihilfe im September begünstigen. Hinzu kommen die Forderung nach einer Steuerreform 2009, einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent sowie nach einer Aussetzung der im Oktober anstehenden Mieterhöhung.
