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Faymann weist VP-Vorwurf des Wahlzuckerls zurück

Diskussion um die so genannten Wahlzucker.
Diskussion um die so genannten Wahlzucker. ©APA
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich nach dem Ministerrat gegen den Vorwurf der ÖVP, das SPÖ-Steuerkonzept sei ein "faules Wahlzuckerl", zur Wehr gesetzt. "Wer damit zufrieden ist, dass die Arbeitnehmer höchste Steuern zahlen, will daran nichts ändern", sagte er im Pressefoyer nach der letzten Ministerratssitzung vor der Nationalratswahl.

Faymann verwies darauf, dass sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut IHS wie auch das WIFO eine Senkung der Lohnsteuern als sinnvoll bezeichnet hätten. Er sei daher der Meinung, dass man sich hier anzustrengen habe, die Arbeitnehmer zu entlasten.

Zur Finanzierung sagte Faymann, diese müsse durch zusätzliche Einsparungen, sowie durch vermögensbezogene Maßnahmen erfolgen. Bedenken, dass die Summe von drei Mrd. Euro damit nicht hereinkommen könnte, hat er keine.

Vorwürfe von Seiten der ÖVP

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wiederholte seinen Vorwurf: “Für mich gilt es jetzt, nicht faule Wahlzuckerl zu verteilen, sondern seriöse Politik zu machen”, sagte der Vizekanzler. Er sehe nicht, wie der SPÖ-Plan funktionieren soll, “außer wir erhöhen wieder die Schulden”. “Es ist ein trauriges Kapitel, dass man zwei Wochen vor der Wahl den Bürgern Sand in die Augen streut”, ortete er im SPÖ-Vorschlag ein reines wahltaktisches Manöver.

Mehr Informationen rund um die Wahl am 29. September.

(APA)

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