Faymann hält Abschiebung der Kloster-Flüchtlinge für "rechtens"

Wie berichtet hat sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch hinter die ÖVP-Innenministerin gestellt. Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin “alles rechtens gemacht haben”. Ähnlich auch die Wortwahl des Kanzlers in der “ZiB 20”. Aus seiner Sicht sei alles “rechtens”, sagte er am Mittwoch.

Debatte über Abschiebung der Flüchtlinge

Im schwarz-grünen Schlagabtausch über die Abschiebung der zuletzt im Servitenkloster unterbrachten Pakistani bekräftigte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf die am Vortag schon von Generalsekretär Hannes Rauch geäußerte Kritik an Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Grünen spielten sich “einmal mehr als selbst ernannte moralische Instanz auf, statt den Rechtsstaat zu akzeptieren. Wir lassen uns aber von dieser selbstgerechten grünen Überheblichkeit nicht unsere menschliche und moralische Kompetenz absprechen.” Es sei “gleichermaßen bedauerlich, wenn das Thema Asyl von politisch berechnenden Grünen wie auch von rechten Hetzern missbraucht wird”, meinte Kopf im “Kurier” (Donnerstag-Ausgabe). (APA)