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Faymann für raschere Entscheidung über Abdullah-Zentrum-Schließung

Kanzler Faymann äußerte sich zum Abdullah-Zentrum
Kanzler Faymann äußerte sich zum Abdullah-Zentrum ©APA
Am Donnerstag ging Bundeskanzler Werner Faymann auf deutliche Distanz zum Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID). Er will eine rasche Prüfung, um noch vor dem Sommer eine Entscheidung über eine mögliche Kündigung der entsprechenden Abkommen zu treffen.
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Das Zentrum komme seinen vertraglich festgelegten Aufgaben nicht nach, so die Einschätzung im Kanzleramt.

Kritik am Abdullah-Zentrum: Auspeitschungen

Konkreter Anlass für die Kritik ist die Weigerung des Zentrums, die Auspeitschungen des Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien zu verurteilen (der sich für die Gleichwertigkeit von Muslimen, Juden, Christen, Atheisten einsetzt, Anm.). Peter Kaiser, Kommunikationsmanager des KAICIID hatte dazu im “Standard” bereits am Dienstag erklärt: “Das Zentrum ist nicht qualifiziert, innerstaatliche wie juristische Entscheidungen souveräner Staaten zu kommentieren. Dafür haben wir kein Mandat.”

Zentrum widerspricht seinen Aufgaben

Mit dieser Weigerung, über diese Menschenrechtsverletzungen zu sprechen, widerspreche das Zentrum seinen vertraglich festgelegten Aufgaben – u.a. der Stärkung des Dialoges zwischen den Weltreligionen – , hieß es am Donnerstag aus dem Kanzleramt. Faymann gehe “deutlich auf Distanz” zum Zentrum, so eine Sprecherin.

SPÖ-Chef Faymann will Prüfung

Der SPÖ-Chef will nun eine raschere Prüfung über mögliche Ausstiegsmöglichkeiten Österreichs aus den entsprechenden Verträgen, wie er auch gegenüber mehreren Tageszeitungen erklärte. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag noch darauf verwiesen, dass die Arbeit des Zentrums im Sommer bewertet werden sollte.

Im Kanzleramt will man nun einerseits den Ausstieg Österreichs aus dem Gründungsabkommen prüfen, das zwischen Österreich, Spanien und Saudi-Arabien abgeschlossen wurde. Weiterbestehen könnte das Zentrum freilich auch nach einem Ausstieg Österreichs. Einseitig aufkündigen könnte die Republik das sogenannte Amtssitzabkommen mit dem KAICIID, das dem Zentrum Privilegien internationaler Organisationen einräumt – etwa hinsichtlich Steuerzahlungen.

Schließung: Fischer müsste zustimmen

Notwendig für die Aufkündigung der jeweiligen – völkerrechtlichen – Verträge wäre in jedem Fall ein Beschluss des Nationalrates. Außerdem bedarf es in diesen beiden Fällen auch der Zustimmung des Bundespräsidenten. Diese Prüfung durch das Staatsoberhaupt umfasse – anders als bei Gesetzesbeschlüssen – nicht nur das verfassungsgemäße Zustandekommen der Beschlüsse: Präsident Heinz Fischer hätte in diesen Fällen auch einen politischen Entscheidungsspielraum, wie es aus der Präsidentschaftskanzlei – und auch dem Bundeskanzleramt – hieß.

“Äußerst skeptisch” zur “Sinnhaftigkeit” des Abdullah-Zentrums äußerte sich am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: “Während in Saudi-Arabien mit voller Härte und öffentlichen Auspeitschungen gegen einen Menschenrechtsaktivisten und Blogger vorgegangen wird, kommt den VertreterInnen des Abdullah-Zentrums kein Wort der Verurteilung über die Lippen. (…) Ein Zentrum, das sich offenbar nur im Titel mit dem Begriff ‘Dialog’ schmückt, in der Praxis aber jeden Dialog verweigert, stellt sich selbst in Frage”. Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder plädierte dafür, die Evaluierung des Abdullah-Zentrums “in die nahe Zukunft” zu verlegen.

FPÖ krisitiert Bundespräsidenten

Scharfe Kritik am Bundespräsidenten übte unterdessen die FPÖ: “Es geht nicht an, dass Fischer permanent Realitätsverweigerung betreibt und Auspeitschungen toleriert, das muss doch auch für einen Agnostiker zu viel sein”, meinte er in einer Aussendung. Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sollten “den uneinsichtigen Bundespräsidenten sofort zurückpfeifen, der sich gestern erneut gegen eine Schließung des Abdullah-Zentrums aussprach.”

Kritik kam auch von den IG Autoren: Warum das Zentrum nicht geschlossen werden soll, erschließe sich nicht, hieß es in einer Aussendung. “Es ist am Ende eines dreijährigen Dialogs nämlich nicht einmal imstande irgendetwas zu unternehmen oder zu vermitteln, um das barbarische Schauspiel in Saudi-Arabien zu beeinspruchen, geschweige denn zu beenden.”

(apa/red)

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