AA

Faymann attackiert ÖVP und Fekter

Ungewöhnlich scharf hat Bundeskanzler Faymann die ÖVP und deren Finanzministerin Fekter in der Diskussion um den Salzburger Finanzskandal attackiert. Er attestierte Fekter, die eine "Troika" nach Salzburg schicken wollte, "unanständiges Verhalten". Der Salzburger Volkspartei warf der SPÖ-Chef in der ORF-Pressestunde am Sonntag vor, die Affäre auszunutzen, um "politisches Kleingeld" zu wechseln.

“Jene, die sich unanständig verhalten, werden die Rechnung präsentiert bekommen”, sagte Faymann in Richtung ÖVP und Fekter. Wenn die ÖVP glaube, “diese schweren Stunden” für einen “kleinen Erfolg” ausnützen zu können, “dann werden sie sich täuschen”. Denn die Bevölkerung würde merken, wer aufklären und wer nur “politisches Kleingeld wechseln” wolle. Die ÖVP sei in der Affäre ebenfalls in der Verantwortung, denn die Spekulationen hätten unter schwarzer Führung begonnen.

Spekulation: Faymann für strenge Regeln

Der Finanzministerin warf der Kanzler vor, den Begriff “Troika” bewusst gewählt zu haben, um den Eindruck zu erwecken, dass Salzburg wie Griechenland unter Kuratel gestellt werden müsste. Der Salzburger Landeshauptfrau wünschte er “das aller Beste”. Er sei überzeugt, dass Burgsteller das Problem wieder in Ordnung bringen werden und hoffe, dass sie bei der Wahl wieder antrete, so Faymann.

“Vorarlberger werden Verständnis haben”

In der Sache selbst bekräftigte Faymann seine Forderung nach strengen Regeln für die Veranlagung von öffentlichen Geldern und einem Spekulationsverbot. “Es wäre fahrlässig”, wenn man den Fall Salzburg nicht zum Anlass nehmen würde, um hier neue Regeln zu schaffen. Überzeugen will Faymann die Länder von seinen Plänen damit, dass für die Krisenbank Hypo Alpe Adria nicht nur die Kärntner, sondern auch alle anderen zahlen müssen. “Die Vorarlberger sind sparsame Leute, sie werden Verständnis haben”, so Faymann. Er habe aber nicht vor, den Ländern die Finanzhoheit zu nehmen.

Plädoyer für Berufsheer

Der Kanzler warb einmal mehr für das Berufsheer, gab aber den Kritikern recht, die eine Volksbefragung in dieser Frage für nicht ideal halten. Grundsätzlich wäre es besser, wann man als Politiker einen Vorschlag mache und diesen auch umsetzen könne. Das sei aber mit der ÖVP nicht machbar gewesen.

Die ÖVP wies die Kritik von Faymann zurück und bezeichnete den Salzburger Finanzskandal als “SPÖ-Skandal”. ÖVP-Generalsekretär Rauch attestierte Faymann “substanzlose Rundumschläge und Krokodilstränen”, die “fehl am Platz” seien. Auch die Oppositionsparteien übten viel Kritik am Regierungschef.

  • VIENNA.AT
  • Faymann attackiert ÖVP und Fekter
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen