Fall Zeqaj: Scharfe Kritik der VPNÖ an SP und Grüne
Es werde gelogen, dass sich die Balken biegen, so Karner in Richtung SPÖ und Grüne.
Karner ortete bei der SPNÖ und den NÖ Grünen, dass sie den Vater, Safet Zeqaj, ein laut Medienberichten verurteilter Gewalttäter, unterstützen würden. So sei am 13. Oktober in Wieselburg eine Demonstration für die Familie Zeqaj von den NÖ Grünen und der SPNÖ zum Teil mitorganisiert worden. Safet komm zurück, sei damals bekundet worden. Ein unglaublicher Skandal, dass sich Grüne und SPNÖ für einen laut Medienberichten verurteilten Gewalttäter stark machen, so Karner.
Karner gewann der Argumentation der Grünen, sie würden sich nur für einen Teil der Familie Zeqaj einsetzen, nichts ab. Ebenso schenkte er vermutlichen Angaben der SPNÖ keinen Glauben, wonach die Sozialdemokraten nichts damit zu tun hätten, wie Karner ausführte. Er forderte die Familie Zeqaj auf, Strafregisterauszüge aller Familienmitglieder vorzulegen.
Der Fall der von der Abschiebung bedrohten Familie Zeqaj hatte in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. Die Mutter, Safete Zeqaj (39), wurde nach einer Pressekonferenz am Mittwoch von der Fremdenpolizei vorübergehend festgenommen. Sie war mit ihren beiden Söhnen davor sieben Wochen untergetaucht. Die Frau wurde gestern, Donnerstag, aus der Schubhaft entlassen, sie hatte einen neuen Asylantrag gestellt. Der Aufenthaltsort der beiden Söhne Denis und Haxhi (16 und zwölf Jahre alt) ist unbekannt. Der Vater, Safet Zeqaj, dürfte sich im Kosovo aufhalten, ein weiterer Sohn der Familie befinde sich in der Schweiz, laut Medienberichten sei er dort wegen eines Gewaltverbrechens inhaftiert, so Karner.
Im Zusammenhang mit dem bestehenden Asylgesetz meinte Karner:
Daran dürfe keinen Millimeter gerüttelt werden. Selbiges gelte für den geplanten Asylgerichtshof, auch wenn seitens der SPÖ in ersten Stimmen Bedenken geäußert werden würde.