Fall Sanader: Vermögen des Ex-Premiers in Kroatien eingefroren

Die kroatische Justiz geht mit unvermindertem Elan gegen den in österreichischer Auslieferungshaft sitzenden früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader vor.

Wie der Chef der kroatischen Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK, Dinko Cvitan, am Sonntagabend bestätigte, wurde das Vermögen des Ex-Premiers eingefroren. Allerdings räumte Cvitan ein, dass noch keine Anklage gegen Sanader erhoben worden sei. Man sei noch “weit entfernt” davon. Daher sei es auch verfrüht, über das Strafausmaß zu sprechen.

Die Zagreber Zeitung “Jutarnji list” hatte am Sonntag berichtet, dass USKOK die Höchststrafe von 15 Jahren für Sanader fordere. Laut Cvitan muss die Staatsanwaltschaft noch Ermittlungen führen, mehr als 100 Zeugen befragen und auch einen Finanzexperten prüfen lassen. Sanader werden Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei ersterem ist die Höchststrafe, zehn, bei zweiterem fünf Jahre Haft.

Sanader hatte erst vor kurzem seine Vermögensverhältnisse offen gelegt – das ist für alle Parlamentsmitglieder Pflicht. Kroatische Medien kritisierten, dass Sanader seine teuren Uhren und Kunstgegenstände nicht angeführt hatte. Sanader besitzt zwei Wohnungen, je eine in seiner Heimatstadt Split und Zagreb. Über die Herkunft ihres Vermögens und Grundstücke gaben Sanader und seine Frau an, es geerbt zu haben. Der Ex-Premier wird verdächtigt, über Tarnfirmen staatliches Geld in Millionenhöhe beiseitegeschafft sowie einem befreundeten Unternehmer Strom zu Sonderkonditionen vom staatlichen Konzern HEP zugeschanzt zu haben.

Sanader wurde am Freitag aufgrund eines internationalen Haftbefehls auf der Tauernautobahn (A10) in Salzburg verhaftet. Die für die Auslieferung an Kroatien notwendige Dokumentation will das kroatische Justizministerium den österreichischen Behörden am heutigen Montag zustellen. Der Ex-Premier hatte am Donnerstagvormittag sein Heimatland mit dem Auto über Slowenien verlassen, kurz nachdem die Justiz beim Parlament einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt hatte.

Der Ex-Premier bestreitet vehement, einen Fluchtversuch unternommen zu haben. Er habe lediglich eine seit längerem geplante Dienstreise angetreten. Gegenüber den österreichischen Sicherheitsbehörden zeigte er sich kooperativ und äußerte sein Interesse an einer raschen Auslieferung an Kroatien. Sein Anwalt Werner Suppan sagte jedoch, dass er eine Überstellung erst bei der zweiten Haftverhandlung in zwei Wochen beantragen könne. Sanader wurde am Samstag und Sonntag von einem Haftrichter in Salzburg einvernommen. Dabei wurde er seinem Anwalt zufolge “mit Pauschalvorwürfen konfrontiert, die er alle zurückgewiesen hat”.

Kroatischen Medienberichten zufolge soll Sanader nach Österreich gereist sein, um brisante Dokumente in Sicherheit zu bringen. In Innsbruck hat er mehr als ein Jahrzehnt studiert und gelebt. Erst kürzlich gründete er dort ein Consulting-Unternehmen, sein Bruder Miroslav ist nach Informationen der “Tiroler Tageszeitung” Religionslehrer an einem Innsbrucker Gymnasium. Der frühere Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) berichtete der Zeitung, Sanader wenige Tage vor dessen Verhaftung in Innsbruck getroffen zu haben. “Er hat mir erklärt, dass eine Kampagne gegen ihn im Gange sei, die er jedoch entkräften könne.” Sanader hat eine Daueraufenthaltsgenehmigung in Österreich, Van Staa hat ihm vor sechs Jahren den “Tiroler Adlerorden” verliehen.

Laut der “TT” hatte Sanader in Tirol auch engen Kontakt zu FPÖ-Politikern. Mit dem Innsbrucker Ex-Vizebürgermeister Michael Passer und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Willi Grissemann war er bis 1999 Gesellschafter der WAPAGG-Handelswaren-Vertriebsgesellschaft. Sie wurde dann 1999 aufgelöst. Und von 1989 bis 1992 fungierte Sanader als einer von drei Geschäftsführern der KCBS Bau- und Planungs G.m.b.H in Innsbruck.

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