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Fall Aliyev: U-Haft für Anwalt Gabriel Lansky gefordert

Im Fall Aliyev sind neue Details bekannt geworden.
Im Fall Aliyev sind neue Details bekannt geworden. ©APA
Medienberichten zufolge fordern die Anwälte von Rakhat Aliyev, dass Untersuchungshaft gegen den Anwalt Gabriel Lansky verhängt wird. Lansky habe mit Hilfe des kasachischen Geheimdienstes KNB "einen Angriff auf das österreichische Justizsystem" geführt, um Aliyev, gegen den eine Anklage wegen Doppelmordes möglich ist, hinter Gitter zu bringen. 
Aliyev verhaftet
U-Haft verlängert
Anklage wegen Doppelmord?

Die von Anwalt Stefan Prochaska vorgelegten Papiere seien gefälscht, so Lansky, der auch den Vorwurf, dass er mit dem KNB-Verein tagdyr zusammenarbeite, bestritt. Er würde nur die Hinterbliebenen der Ermordeten und nicht den kasachischen Staat vertreten. Mit tagdyr habe er allerdings den Vertretungsvertrag für die Hinterbliebenen abgeschlossen.

Aliyevs Auslieferung war das Ziel

Grundlage der Anzeige gegen Lansky sei ein Strategiepapier aus dessen Kanzlei, das für die kasachische Botschaft erstellt wurde. Das Ziel sei gewesen, Aliyev nach Kasachstan auszuliefern oder zumindest dessen Verurteilung wegen angeblichen Doppelmords in seiner Heimat zu erwirken. Dafür sollten Österreichs Politik, Medien und die Justiz instrumentalisiert werden.

Das 43 Seiten lange Dokument liest sich laut “Kurier wie eine Anleitung zum Staatsstreich. So werde die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner als “Lobbying Target” genannt. Um die unkooperative Staatsanwaltschaft Wien zu umgehen sei die Einschaltung der Oberstaatsanwaltschaft und des Justizministeriums gefordert worden. Auch gebe es eine Liste mit Personen, mit denen man “dort” arbeiten solle, sowie eine Reihe von Beratern, die einen Stundensatz von 600 Euro verrechnen dürften, darunter ein Ex-Europarat-Mitglied, ein Richter und ein früherer Oberstaatsanwalt.

Zeugen wurden “trainiert”

Unklar sei ob tatsächlich jemand Geld bekommen habe. Eine hochrangige Funktionärin der Wiener Rechtsanwaltskammer habe von Lansky 22.425,88 Euro erhalten. Der Verfassungsschutz vermutet laut “Kurier”, dass die Anwältin eingesetzt wurde, um Lanskys Zusammenarbeit mit dem KNB zu verschleiern. Im Gegensatz zur Kriminalpolizei sei es jedoch nicht gelungen, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) einen Agenten anzuwerben.

Außerdem habe es “Zeugentraining” gegeben. So sei ein ehemaliger KNB-Chef unter massivem Druck zur Falschaussage gezwungen worden und in Astana mehrere Zeugen gut vorbereitet in Handschellen aus Haftanstalten geholt worden, schreibt der “Kurier.”

Justizministerium prüft Akten im Fall Aliyev

In der Affäre um Aliyev, Kasachstans Ex-Botschafter in Österreich, liegt der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft, nach dem eine Anklage wegen Doppelmordes möglich ist, im Justizministerium. Der Akt werde von der zuständigen Fachabteilung geprüft und dann dem von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingerichteten Weisenrat vorgelegt, hatte eine Sprecherin gegenüber der APA erklärt.

Shoraz weiter in U-Haft

Aliyev, der den Namen seiner Ehefrau angenommen hat und sich nun Shoraz nennt, sitzt seit Juni in Wien in U-Haft. Er hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung durch seinen früheren Schwiegervater, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, bei dem er in Ungnade gefallen sei.

Negativkampagne gegen Rakhat Aliyev

Eine PR-Agentur hat zudem laut einem Bericht des Magazins “Datum” jahrelang im Internet eine Negativkampagne gegen den in Österreich wegen Mordes angeklagten ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev geführt. Dies sei im Auftrag der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner, die die Witwen der mutmaßlichen Opfer vertritt, geschehen. Die Kanzlei sprach von objektiver Information.

Zwischen 2011 und 2013 seien tausende Postings auf Deutsch und auf Russisch in verschiedensten Internetforen zu Aliyev veröffentlicht worden. Dies sei eine “Rufmordkampagne” und ein einmaliger “Fall in der heimischen Justizgeschichte”, so Aliyevs Anwalt Manfred Ainedter im am Freitag erscheinenden “Datum”. Gabriel Lansky nannte die von der Wiener PR-Agentur Modern Mind Marketing alias Mhoch3 durchgeführte und vom ehemaligen “News”-Chefredakteur und jetzigen PR-Berater Herbert Langsner eingefädelte Aktion jedoch “das Kommunizieren von Tatsachen.” Mittlerweile gibt es laut Lansky und Langsner keine Geschäftsbeziehung mehr zu Modern Mind Marketing. Die Agentur wollte gegenüber “Datum” keine Stellungnahme abgeben. (APA)

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