EZB soll Aufsicht über alle Banken bekommen
Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) mehr als 6.000 Banken in den Ländern zentral kontrollieren. Die Aufsicht ist zentraler Baustein einer künftigen Bankenunion auf europäischer Ebene. “Die EZB sollte in die Lage versetzt werden, Überwachungsaufgaben in Bezug auf alle Banken zu übernehmen”, heißt es in dem Entwurf für einen Gesetzesvorschlag, den die EU-Behörde an diesem Mittwoch vorlegen will. “Jüngste Erfahrungen zeigen, dass auch kleinere Banken eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems sein können.” Als Chef der neuen europäischen Bankenaufsicht ist nach einem Bericht des “Handelsblatts” der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, im Gespräch.
Deutschland für abgestufte Kontrolle
Deutschland plädiert dagegen für eine abgestufte Kontrolle. Der deutsche Finanzminister Schäuble fordert, dass die EZB nur für die großen Banken zuständig sein soll, deren Kollaps das gesamte System gefährden könnte. Alles andere würde die Notenbank überfordern. Um kleinere Institute sollten sich die nationalen Aufseher kümmern.
Das sieht die EU-Kommission anders, die der EZB zentrale Durchgriffsrechte verleihen will. So sollen laut Entwurf die europäischen Aufseher bei Fehlentwicklungen frühzeitig eingreifen, Strafen verhängen und Banken die Lizenz entziehen dürfen. Nationale Aufseher sollen der EZB “assistieren” und lediglich noch etwa für Verbraucherfragen zuständig sein. “Die EZB wird der Chef und koordiniert alle nationalen Aufseher”, verlautet aus der Kommission.
Fragezeichen hinter Starttermin
Die Kritik aus Berlin wertet man in Brüsseler EU-Kreisen als “Missverständnisse”. Um den Besonderheiten der nationalen Bankensysteme Rechnung zu tragen, will auch die EU-Kommission die Aufsicht zeitlich gestaffelt ab Jänner 2013 einführen: Zunächst für Banken, die Geld aus dem Rettungsschirm bekommen, dann für große Geldhäuser und erst ab 2014 für alle Banken – sprich auch Sparkassen. Als Starttermin setzt die EU-Kommission in ihrem Entwurf den 1. Jänner 2013 fest. Da Beschlüsse zur Aufsicht und Bankenunion von allen 27 Ländern einstimmig angenommen werden müssen, ist es aber mehr als fraglich, dass der Termin hält.
