EZB hat künftig Zugriff auf alle heimischen Banken

Am 11. und 12. September wird die EU-Kommission ihre Entwürfe für die künftige europäische Bankenunion beginnend ab Anfang 2013 vorlegen. Für die heimischen Banken heißt das, dass die Euro-Zentralbank Zugriff auf alle haben wird. Nicht nur auf die grenzüberschreitenden heimischen Großbanken wie Erste und Raiffeisen Bank International, sondern auf alle anderen Banken und Sparkassen auch.


“Die EZB kann jeden Bankfall an sich ziehen”, sagten die Vorstände der österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA, Helmut Ettl und Kurt Pribil, Donnerstagfrüh in Alpbach.

Die nationalen Aufseher geben künftig entsprechende Kompetenzen an die EZB ab. Unter direkter Kontrolle der Euro-Notenbank sollen die großen europäisch-systemrelevanten Banken stehen. Per “Rückdelegation” ist die nationale Bankenaufsicht für die mittleren und kleinen Banken zuständig, aber nach den Spielregeln der EZB. Die heimischen Aufseher müssen der EZB dabei zuarbeiten – also eine Art Filialkonstruktion.

Im Zweifelsfall landet jeder größere kritische Fall aber sofort bei der EZB, die freilich “chinese walls” braucht, um entsprechenden strikten Abstand zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht zu wahren. Laut FMA müsste die EZB in ihrer Aufsichtsfunktion nicht nur den Euroländern, sondern allen EU-Mitgliedern offenstehen.

Dass sich in der Finanzkrise nationale Aufseher bloß ihren Regierungen und Parlamenten gegenüber verantworten mussten, nicht aber “Europa”, hat die Krise zum Teil verschärft. Gerade bei grenzüberschreitenden Banken wurde das heikel. Deshalb, so die Aufseher, brauche es eine starke europäische Institution mit entsprechenden Durchgriffsrechten im Einzelfall.

Laut FMA sollten “alle” Banken Europas unter der einheitlichen Aufsicht – also der EZB – stehen. Jedenfalls alle 6.230 Banken in Euroland, unabhängig von ihrer Größe.

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