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Experte: Die Liebe zwischen Rot-Grün in Wien ist erkaltet

Die rot-grüne Stadtregierung feiert Halbzeit - Zeit für eine Bilanz.
Die rot-grüne Stadtregierung feiert Halbzeit - Zeit für eine Bilanz. ©APA
Die rot-grüne Stadtregierung in Wien ist seit rund zweieinhalb Jahren im Amt. "Es ist weder das Chaos ausgebrochen noch die Glückseligkeit", zog Politikberater Thomas Hofer am Mittwoch Bilanz. Die Volksbefragung bezeichnet er als "Knieschuss", die der Liebe zwischen den Parteien nicht unbedingt gut getan hat.
Offene Projekte der Stadtregierung
Bisherige Erfolge von Rot-Grün
Häupl: Zusammenarbeit "sehr okay"

Für Meinungsforscher Peter Hajek ist es “eine bis dato sicher umstrittene und viel diskutierte Regierung”. Dabei erinnerte Hajek an jene Ideen und Vorschläge der Grünen, die in der Vergangenheit für viel Gesprächsstoff sorgten – von der Schaffung eines Fahrradbeauftragten bis hin zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. “Es ist spannend, wie die Grünen eigentlich die Themenlandschaft bestimmen”, verwies Hajek etwa auf das aktuell viel besprochene Thema Wohnen, wo Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in Wien die Debatte losgetreten hatte. Überhaupt haben die Grünen der Stadtregierung seiner Meinung nach bisher den Stempel aufgedrückt.

Konflikte bei Rot-Grün

Im Laufe der Zeit hätten sich zwischen Rot und Grün aber auch sogenannte Konfliktlinien aufgetan, merkte Hofer an – wobei er ebenfalls das Thema Wohnen als Beispiel heranzog. Auf Vassilakous Vorschlag einer Mietzinsobergrenze hätte das Umfeld des SPÖ-Wohnbaustadtrats Michael Ludwig “relativ pikiert” reagiert: “Da hat man schon gesehen, was passiert, wenn ein Koalitionspartner, in diesem Fall die Grünen, über den eigentlich vereinbarten Themenbereich hinausgrast.” Auch in Sachen Parkpickerlausweitung habe man gesehen, dass mehr als ein Blatt Papier zwischen die Koalitionspartner passe.

Die Liebe in Wien ist erkaltet

Für Hofer ist zur Halbzeit klar: “Die Liebe ist bis zu einem gewissen Grad erkaltet. Das ist jetzt eine Zweckbeziehung.” Auch Bürgermeister Michael Häupl gestand unlängst in einem Interview, dass der “Honeymoon” vorbei sei. Darunter leidet laut Hofer aber auch der “gemeinsame Verkauf” von Projekten, wie etwa unlängst bei der Wiener Volksbefragung zu sehen gewesen sei, deren Ergebnisse Häupl und Vassilakou in getrennten Presseterminen präsentierten.

Volksbefragung war “Knieschuss”

Apropos Volksbefragung: Für Hajek war das Plebiszit ein Knieschuss, von der Fragestellung her sei dieses “aufgelegt” gewesen. Man habe gemerkt, wie SPÖ und Grüne versucht hätten, ihre Kernthemen zu platzieren und sich dafür den Sanctus der Bevölkerung zu holen, unterstrich auch Hofer: die Sozialdemokraten in Sachen Privatisierungsschutz, die Grünen in Sachen Energieprojekte und Bürgerbeteiligung. Beide Fragen gingen mit einem für die Parteien positiven Votum aus. Wobei es hier durchaus einen Widerspruch gebe: Privatisierungsschutz auf der einen Seite, private Beteiligung auf der anderen Seite.

Grüne profitieren von der Koalition

Einig sind sich die Experten, wer bisher von der Zusammenarbeit eher profitierte: die Grünen. Sie hätten ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt und Vassilakou mache ihren Job als Stadträtin nicht so schlecht. “Sie ist sehr präsent, sie setzt viel um”, lobte Hajek. Ein “kommunikatives Desaster” sei jedoch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gewesen, so Hofer.

Was die Zukunft anbelangt, so ist Hajek überzeugt: “Es ist eine stabile Regierung, die nicht den Anschein hat, dass sie es nicht durch die Legislaturperiode schafft.” Wobei, je näher die nächste Wien-Wahl im Jahr 2015 rückt, umso härter könnte die Gangart werden: “Da muss es dann zu einer Zuspitzung kommen, auch auf Kosten des Koalitionspartners”, so Hofer. Eine Zerfleischung werde es nicht geben, “aber sicherlich viel härtere Fronten.” Auch die eine oder andere Zurückhaltung, die jetzt noch geübt werde, könnte dann aufgegeben werden. Hajeks Hinweis an die SPÖ in Hinblick auf bevorstehende Wahlen: “Die Frage ist: Schafft es die Sozialdemokratie für Wien, eine Vision über die nächsten Jahre hinaus zu zeichnen und auch ganz bewusst neue, starke Akzente zu setzen?” Denn derzeit habe man nämlich eher das Gefühl, die SPÖ sehe sich als Verwalterin der Stadt. Große Würfe gebe es nicht – zumindest nicht in der politischen Debatte. (APA)

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