Ex-Vizekanzler Busek kritisiert U-Ausschuss
Das eigentlich Ziel, politische Verantwortlichkeiten zu klären, werde überhaupt nicht verfolgt. Stattdessen gehe es vor allem darum, eine Wiedergabe in den Medien zu erreichen, “um berühmt zu werden”.
Der Mitinitiator der Demokratie-Bewegung “MeinOe” sieht vor allem die Vorgangsweise der Opposition “sehr kritisch”. Bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag warnte er die Parteien vor dem Fehlglauben, die Wählerschaft mit dem U-Ausschuss in die eigenen Reihen zu locken. Denn noch kein Wahlergebnis sei durch einen Untersuchungsausschuss beeinflusst worden, die Akzeptanz der Demokratie aber sehr wohl reduziert worden, meinte Busek.
Dass schon so früh darüber geredet werde, die Arbeit des Gremiums zu beenden, findet der ehemalige Vizekanzler ungewöhnlich. Normal gehe ein Ausschuss den Beteiligten erst in einer späteren Phase auf die Nerven. Grundsätzlich tritt Busek dafür ein, einmal die U-Ausschüsse an sich zu untersuchen, also konkret, was warum nicht so laufe, wie es sollte. Denn ein Ausschuss solle keine Gerichtsverhandlung ersetzen, sondern System-Probleme aufdecken und politische Verantwortlichkeiten klären.
Anlass für die Pressekonferenz war aber eigentlich, das von “MeinOe” geplante Volksbegehren zu bewerben, in diesem Fall mit den Forderungen betreffend Korruptionsbekämpfung. Im entsprechenden Katalog der Proponenten finden sich etwa der Wunsch, das “Anfütterungsverbot” wieder einzuführen, das Verlangen, Regierungsmitglieder und Abgeordnete den allgemeinen Anti-Korruptionsregelungen zu unterwerfen und der Vorstoß, parteipolitische Postenbesetzungen zu einem eigenen Straftatbestand zu machen.
Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren kann man bereits seit vergangenen Freitag abgeben. Der Zuspruch soll laut Busek gut sein.
(APA)
