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Ex-Premier Sanader im Fall "Hypo" erneut schuldig gesprochen

Verfassungsgericht hob Urteile gegen Sanader bereits 2015 auf
Verfassungsgericht hob Urteile gegen Sanader bereits 2015 auf ©APA (AFP)
Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader (2003-2009) wurde am Montag auch in dem neuaufgerollten Prozess in der Affäre um die frühere Kärntner Hypo Alpe-Adria und illegale Provisionen schuldig gesprochen. Das Landesgericht in Zagreb verurteilte Sanader wegen Kriegsgewinnlertum zu zweieinhalb Jahre Haft, berichteten die Medien. In einem weiteren Prozess wurde er vom Amtsmissbrauch freigesprochen.

In dem Fall “Hypo” muss Sanader laut dem Urteil außerdem die unrechtmäßig erhaltenen Provisionen in der Höhe von 3,6 Mio. Kuna (rund 485.000 Euro) in das Staatsbudget einzahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftigt. Kroatische Medien berichten, dass der Ex-Premier auch im Fall, dass das Urteil in der zweiten Instanz bestätigt wird, gar nicht ins Gefängnis muss. Die Zeit, die er deswegen bereits hinter Gitter verbracht hat, wird nämlich an die heute verhängte Freiheitsstrafe angerechnet.

In dem Fall um illegale Provisionen der Kärntner Bank wurde Sanader bereits rechtskräftigt verurteilt. In der ersten Instanz wurde er 2012 zu dreieinhalb Jahre Haft verurteilt, zusammen mit der Schmiergeldaffäre rund um den ungarischen Mineralölkonzern MOL bekam er zehn Jahre Haft. Das Oberste Gericht bestätigte 2014 die Urteile, setzte die Strafe jedoch auf 8,5 Jahre herab. Das Verfassungsgericht hob beide Urteile im Jahr 2015 auf und ordnete Neuaufrollung der Prozesse an, die diesmal getrennt geführt werden.

Sanader hat nach Überzeugung des Gerichts in den Kriegsjahren 1994 und 1995, als das kroatische Außenministerium bei der Kärntner Bank einen Kredit für den Aufbau von Botschaften in Höhe von damals 140 Millionen Schilling (fast 10,2 Mio. Euro) aufnahm, eine Provision von fünf Prozent in die eigene Tasche kassiert. Er nahm als stellvertretende Außenminister an den Verhandlungen über den Kredit teil. Während des Krieges war es für die kroatische Regierung schwierig, Kredite aufzunehmen. Im Gegenzug für die illegale Provision hat er der Bank eine bevorzugte Stellung auf dem kroatischen Markt versprochen.

“Die Annahme von Provisionen während des Krieges ist nichts anderes als Kriegsgewinnlertum. Es ist klar, dass Sanader den Kriegszustand mit dem Ziel persönlicher Bereicherung ausgenützt hat”, sagte die Richterin laut Medien bei der Urteilsverkündung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK zeigte sich zufrieden mit der Verurteilung, bezeichnete die verhängte Haftstrafe jedoch als zu mild, weshalb sie sich gegen das Urteil berufen will. Auch Sanaders Anwälte kündigte Berufung an.

Freispruch für Sanader gab es unterdessen in der “HEP-Dioki”-Affäre, bei der es um Verkauf von Strom durch den staatlichen Konzern HEP an die Privatfirma Dioki ging, die dem Mitangeklagten Robert Jezic gehörte. Sanader wurde vorgeworfen, dem Stromversorger einen Auftrag gegeben zu haben, der Privatfirma billigen Strom zu verkaufen. Laut dem Gericht wurde das im Prozess nicht bewiesen. Auch der Mitangeklagte Jezic wurde freigesprochen. Die Vorwürfe wurden bereits 2012 erhoben, der Gerichtsprozess sollte 2014 beginnen, verzögerte sich aber wegen Erkrankung von zwei Mitangeklagten, von denen einer, der frühere HEP-Chef Ivan Mravak, inzwischen verstorben war.

Der Fall “Hypo” war die erste von insgesamt sechs Korruptionsanklagen gegen Sanader. Nachdem drei wichtige Urteile aufgehoben wurden, wurde er vor dem heutigen Schuldspruch bisher nur noch in der Affäre “Planinska” in erster Instanz verurteilt. In dieser Schmiergeldaffäre um Verkauf eines Gebäudes war er im Vorjahr wegen illegaler Provisionen zu viereinhalb Jahre Haft verurteilt. Der Prozess im Fall “Fimi Media”, in dem es um Plünderung der Staatskassen geht, läuft bereits. Der Prozess in der Schmiergeldaffäre “INA-MOL” soll demnächst beginnen.

(APA)

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