Das Wahlprogramm der NEOS zur Europawahl
Demokratie
Eine “grundlegend verbesserte politische Kommunikation” soll ein “europäisches Bewusstsein” geschaffen werden. Die NEOS wollen einen Ausbau bzw. Neustart der politischen Bildung zum Thema EU, ein vereinheitlichtes EU-Wahlrecht mit gesamteuropäischen Listen sowie ein Rederecht der EU-Parlamentarier im Nationalrat. Ratsentscheidungen sollen transparenter gemacht werden. Langfristig fordern die NEOS die Direktwahl des Kommissionspräsidenten.
Datenschutz
In ihrem Wahlprogramm treten die NEOS prominent für mehr Datensouveränität der EU-Bürger ein. Eine “durchsetzungsfähige Behörde” soll die Wahrung der Rechte der Bürger und Bürgerinnen auf Privatsphäre und Schutz der persönlichen Freiheit gewährleisten. Open data, also der freie Zugang zu den Datenbeständen des öffentlichen Sektors, soll zur Selbstverständlichkeit werden. Auch für Netzneutralität treten die NEOS ein.
Außenpolitik
Die NEOS fordern in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl den Beschluss einer neuen Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS). Europas Außenpolitik soll von einem demokratisch legitimierten und dem EU-Parlament verantwortlichen Außenminister oder einer Außenministerin vertreten werden. Nationale Streitkräfte bilden schrittweise eine gemeinsame Europaarmee, die dem EU-Parlament untersteht. Bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen sei der Schutz der Menschenrechte zu achten, Ursachen für den Flüchtlingsstrom nach Europa gehörten an der Wurzel, also in den jeweiligen Herkunftsstaaten, etwa durch Förderprogramme und wirtschaftliche Investitionen, bekämpft.
Wirtschaft
Eine Stärkung der Zusammenarbeit der Regionen über die Mitgliedsstaaten hinaus soll laut NEOS die Wirtschaft ankurbeln. Die Entwicklung innovativer Informations- und Kommunikationstechnologien wollen sie gestärkt sehen, ausgewanderte europäische Entwickler und Unternehmer durch Anreize zurückgeholt werden. Zudem fordern die NEOS Initiativen in den Bereichen Bildung, Investitionen, Energie und Kommunikation. Die Vergabe von Subventionen soll transparenter gemacht werden.
Soziales
Die NEOS treten für eine Weiterentwicklung der Europäischen Sozialcharta ein und fordern einheitliche Rahmenregelungen für soziale Mindeststandards. Eine Angleichung von Grundleistungen soll einerseits die Mobilität fördern, andererseits das Wohlfahrtsgefälle zwischen EU Mitgliedstaaten reduzieren. Im Asylwesen sieht das Programm eine gemeinsame Vorgehensweise sowie eine Änderung der Dublin 2-Verordnung vor, um “gerechte und zumutbare Aufnahmequoten für jedes Land” sicherzustellen. Zudem wollen die NEOS ein übergreifendes Europäisches Einwanderungsrecht.
Finanzen
Die NEOS bekennen sich klar zum Euro als gemeinsame Währung. Die Bankenunion sei notwendig, jedoch nur mit geeigneten Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinien umzusetzen. Der Abwicklungsfonds gehört laut NEOS erhöht, Eurobonds sehen sie “problematisch”. Die Einführung einer “geringfügigen Finanztransaktionssteuer” wird im Wahlprogramm begrüßt, “absolute Transparenz” wird auch bei der Mittelvergabe und -verwendung eingefordert.
Energie und Umwelt
Ökologiepolitisch fordern die NEOS diverse Umwelt-, Klima- und Sozialverträglichkeitsprüfungen sowie einen EU-weiten Resilienz-Plan aufgrund der neuen Richtlinie der EU-Umweltverträglichkeitsprüfung. Energieeffizienz und Innovation sehen sie stark aneinandergekoppelt, Unternehmen sollten dahin gehend gestärkt, Umweltbewusstsein besser vermittelt werden. Verlangt wird auch die Schaffung eines europäischen “Transformations-/Innovationsfonds”.
Jugend
Auch den Jugendlichen widmen die NEOS in ihrem Wahlprogramm ein Kapitel: Sie wollen vor allem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU an den Kragen, etwa mit länderübergreifenden Bildungsoffensiven für Studenten und Lehrlinge. Zudem wollen sie das aktive Wahlrecht bei EU-Wahlen auf 16 Jahre senken und die Schaffung eines Europäischen Jugendparlaments. Für Jungunternehmer wollen die NEOS Europäische Austauschprogramme forcieren.
(APA/Red)
