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Europapolitisches Nachbartreffen in Mattsee

Fragen des Europakonvents und der nachhaltigen Verkehrspolitik sind für LH Sausgruber wichtige Themen beim Europapolitischen Nachbarschaftstreffen in Mattsee.

An dem Treffen nehmen die Landeshauptleute von Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg sowie der Bayrische Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Reinhold Bocklet, teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die wichtigsten europäischen Themen, von denen die westlichen Bundesländer Österreichs und Bayern betroffen sind.

Im Europa-Konvent sind einige Forderungen der Regionen berücksichtigt worden, betonte der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber im Vorfeld des Mattseer Nachbartreffens: „Der Ausschuss der Regionen wurde in die Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eingebunden, es müssen umfassende Konsultationen beim Erlassen von Rechtsakten und der Beurteilung der finanziellen und verwaltungstechnischen Auswirkungen durchgeführt werden.“ Das könne aber nur ein erster Schritt sein, meinte Sausgruber. Er fordert ein Klagerecht für Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben.

Beim Thema Verkehrspolitik müsse, so der Vorarlberger Landeshauptmann, „auf die Einheitlichkeit des Bundesgebietes geachtet werden“, das bedeute, der Hörbranz-Transit dürfe nicht ausgenommen werden. Sausgruber forderte die Vorbereitung einseitiger, gesetzlicher Möglichkeiten durch die Landesregierung auf Basis der Straßenverkehrsordnung und des Immissionschutzgesetztes. Die Kontrollen sollten verschärft werden und mit der Schweiz sollten weiter hochrangige Gespräche geführt werden. Ein zentraler Punkt in den Gesprächen ist für Sausgruber die Verbesserung der Bahninfrastruktur unter stärkerer Mitfinanzierung der EU.

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