Europa muss auf griechisches Sparpaket warten
Die Gespräche waren begleitet von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Konservative, Sozialisten und Linke sind sich immer noch uneins über wichtige Details des Pakets, unter anderem die Forderung der “Troika” aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) nach einer Anhebung des Rentenalters. Der Plan enthält außerdem erneute Einschnitte bei Löhnen und Renten sowie Sozialleistungen.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hofft auf zwei Jahre Aufschub bei den drastischen Sparauflagen für sein pleitebedrohtes Land. Die Europartner und der IWF denken inzwischen selbst über eine Streckung der Sparziele nach. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte die Griechen allerdings am Wochenende ermahnt, sich “so schnell wie möglich” zu einigen. Die Verabschiedung des Sparpakets ist Voraussetzung für ein positives Zeugnis durch die “Troika”, das wiederum für die Freigabe der nächsten Hilfszahlung erforderlich ist.
Unterdessen haben sich die deutsche Bundesregierung und die Partnerländer in der Eurozone auf eine Zusatzerklärung zum Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. Die Zusatzerklärung soll die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, die von den Karlsruher Richtern in der vergangenen Woche formuliert worden waren. “Die “interpretative Erklärung” bekräftigt vor allem, dass kein Partnerland für eine höhere Haftung für den Rettungsschirm herangezogen werden kann als ursprünglich vereinbart”, heißt es in der Meldung. Nach dpa-Informationen soll die deutsche Regierung am kommenden Mittwoch die Erklärung absegnen.