Eurofighter-U-Ausschuss offiziell beendet

Der zweite Eurofighter-U-Ausschuss ist beendet.
Der zweite Eurofighter-U-Ausschuss ist beendet. ©APA/Robert Jäger
Am Mittwoch ist der zweite Eurofighter-Untersuchungsausschuss offiziell zu Ende gegangen. Die FPÖ pocht allerdings auf eine Fortsetzung nach der Nationalratswahl.

Mit der Behandlung des Abschlussberichts im Nationalrat ist am Mittwoch der zweite Eurofighter-Untersuchungsausschuss offiziell zu Ende gegangen. Angenommen wurde das Dokument (samt Berichten der Fraktionen) mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ sowie Peter Pilz und seinen Weggefährten.

FPÖ, ÖVP und NEOS schossen sich vor allem auf den unter SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 abgeschlossenen Vergleichsvertrag ein, der neben den Gegengeschäften im Mittelpunkt des Ausschusses gestanden war. “Er hat wirklich nicht gewusst, was er tut”, meinte Walter Rosenkranz (FPÖ) über den Minister der Ära Gusenbauer. Darabos sei von Eurofighter über den Tisch gezogen worden, er habe Schrott teuer gekauft.

Ähnlich sah das Michael Bernhard (NEOS). Darabos habe gegen das Haushaltsrecht verstoßen. “Wäre er Beamter gewesen, hätte er mit Konsequenzen zu rechnen gehabt.” Der NEOS-Abgeordnete ortete “volles Versagen auf politischer Ebene”. Gabriele Tamandl (ÖVP) pflichtete ihm bei: “Ja, die Schrottflieger gibt es erst seit dem Vergleich.”

FPÖ will Eurofighter U-Ausschuss fortsetzen

Die FPÖ kündigte an, nach der Wahl am 15. Oktober für eine Fortsetzung des Ausschusses sorgen zu wollen. Der frühere Grüne Peter Pilz, der die Eurofighter-Aufklärung über Jahre forciert hatte, begrüßte dies, versprach den Freiheitlichen aber keine Schonung. Die wahren Eurofighter-Parteien seien ÖVP und FPÖ. Es sei ähnlich wie bei der Buwog oder der Kärntner Hypo: “Der eine Sumpfrand ist schwarz, der andere blau.” Nun gelte es, diese Sümpfe zu untersuchen.

Bei der Causa Eurofighter handle es sich um “die größte Schiebung in der Republiksgeschichte”, sagte der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler in der Debatte. Unter der Federführung von ÖVP und FPÖ seien “Luft-Ferraris” gekauft worden, deren Ausstattung man sich dann nicht leisten konnte. Die versprochenen Gegengeschäfte seien ein Humbug gewesen. Es seien “Schein- und Schmähgeschäfte” gewesen, und der Republik seien Schmiergeldzahlungen auch noch verrechnet worden.

Auch Otto Pendl (SPÖ) versuchte ähnlich wie schon während des Ausschusses, den Fokus von seiner Partei auf Schwarz und Blau umzulenken. “Die ganze Diskussion hätte es nicht gegeben, wenn die ursprünglichen Verträge nicht gewesen wären”, sagte er.

(APA, Red.)

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