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Eurofighter: Tanner droht Airbus mit Vertragsausstieg

Tanner im ZiB2-Interview
Tanner im ZiB2-Interview ©ORF | APA
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags.
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Im "ZiB2"-Interview am Mittwoch hatte Tanner noch betont, dass ihr Ressort in der Causa Eurofighter die "Interessen Österreichs mit Nachdruck vertreten" werde und "alle Optionen", auch eine Rückabwicklung des Kaufvertrags, "am Tisch liegen".

Keine Beurteilung der Korruptionsvorwürfe

Ob es Korruption beim Kauf der Abfangjäger gegeben habe, könne sie nicht beurteilen. Das sei Sache der Justiz, so Tanner. Das Verteidigungsministerium unterstütze jedenfalls die Ermittlungen. Es gebe seit 2017 eine Taskforce, die sich intensiv mit der Causa beschäftige. Die Anzeige ihres Vor-Vorgängers Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Jahr 2017 gegen den Mutterkonzern Airbus sah sie auf Nachfrage als richtigen Schritt an. Es sei auch richtig gewesen, dass sich die Republik Österreich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen habe und Schadenersatz verlange.

"Ich fordere Wahrheit und Klarheit"

Am Donnerstag legt Tanner dann noch einen Gang zu. "Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit", sagte Tanner gegenüber der APA Donnerstagfrüh. Das hätten sich die Österreicher nach 17 Jahren verdient.

Die Ministerin stellte außerdem explizit klar, dass auch ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung "für uns eine Option ist". Die Ressortchefin forderte von Airbus "eine voll umfassende Kooperation mit den Behörden der Republik bei der endgültigen Aufklärung der Eurofighter-Causa".

"Diese erwarte ich insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben", verlangte Tanner eine Nennung jener 14 Personen und Organisationen, die laut dem Airbus-Geständnis gegenüber den US-Behörden Zuwendungen erhalten haben.

Die Österreicher hätten sich nach 17 Jahren endlich Wahrheit und Klarheit verdient, so die Ministerin.

Zurückhaltende Reaktion auf Abhöraffäre

Sehr zurückhaltend reagierte sie auch auf die aktuelle Abhöraffäre. Sie gab bekannt, dass es eine Zusammenkunft der Generalsekretäre des Innen-, des Verteidigungs- und des Außenministeriums mit einer hohen Vertreterin der USA gegeben habe, um Aufklärung in dieser Sache zu betreiben.

(APA)

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