Dieses Problem darf nicht zum Stolperstein für eine Große Koalition werden, sagte Khol in der Radioreihe Im Journal zu Gast des ORF am Samstag. Die von Verfassungsjuristen aus Gründen der Amtsverschwiegenheit umstrittene Übergabe des Eurofighter-Vertrags von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist laut Khol juristisch richtig und vom Menschenverstand her fair.
Auch von Verfassungsjuristen würde hier viel Politik gemacht. An sich bestehe zwar das Amtsgeheimnis. Aber Schüssel habe ein Gutachten der Finanzprokurator, wonach es ihm möglich sei, den Vertrag zu übergeben. Außerdem werde man damit auch der riesigen Mythologie entgegen treten können.
Zum ÖVP-Verlust bei den Nationalratswahlen merkte Khol an, es stimme ihn bedenklich, dass die Reformpolitik abgewählt worden sei. Wir haben intensive große Reformen gemacht. Die, die dabei materielle Verluste erlitten haben, haben uns einen Denkzettel erteilt. Zu diesen Reformopfern zählten jene, denen man ins Börsel greife, denen man sage, sie müssten länger arbeiten und aufgrund der lebenslangen Durchrechnung eine niedrigere Pension erwarten. Als Unsinn bezeichnete es Khol, dass bei baldigeN Neuwahlen die ÖVP den Kanzler zurück gewinnen könte. Absolut nicht.
Notwendig für das Zustandekommen einer Großen Koalition sei, dass die Fortführung der Gesundung der Staatsfinanzen unangefochten bleibe. Weitere Schritte müssten ein Bürokratieabbau, Verfahrensvereinfachungen und eine Verfassungsreform sein.
Khol bezeichnete Schüssel als einen der stärksten Parteichefs der ÖVP in den letzten 30 Jahren. Es sei zu hoffen, dass Schüssel noch lange am Ruder sei.
