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Eurofighter: Darabos rückt RH-Rohbericht nicht heraus

©APA
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) rückt den Rohbericht des Rechnungshofs zum Eurofighter-Vergleich definitiv nicht heraus. In einem der APA vorliegenden Schreiben erteilt er einem entsprechenden Ansuchen des Verteidigungsausschusses eine Absage. Prammer lässt Darabos-Schreiben prüfen

Darabos begründet seine bereits zuvor angekündigte Verweigerung unter anderem mit der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit. Auch sei er als Verteidigungsminister für Übermittlung von Geschäftsstücken des Rechnungshofes an das Hohe Haus unzuständig und daher dazu nicht befugt, argumentiert er.

Darabos macht in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass es sich um einen “ersten Berichtsentwurf” handle, dessen Inhalt “keinesfalls dazu bestimmt ist, dem Nationalrat oder der Öffentlichkeit vorgelegt zu werden”. Derzeit arbeite das Ministerium noch an seiner Stellungnahme zum Rohbericht, hieß es aus Darabos’ Büro gegenüber der APA am Donnerstag. Anfang Juli soll diese dann dem Rechnungshof zugesandt werden. Dort will man dann “so schnell wie möglich” den Endbericht fertigstellen, wie es auf APA-Anfrage hieß. Genauere Zeitangaben gab es keine.

Empört reagierte die FPÖ auf Darabos’ Schreiben. Darabos rechtliche Begründung sei unhaltbar, konstatierten der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Peter Fichtenbauer (FPÖ) und der Abgeordnete Manfred Haimbuchner (F) in einer Aussendung. Der Rechungshof sei ein Organ, welcher das Parlament bei seiner Kontrolltätigkeit unterstütze. Daher stünde dem Parlament eben diese Information auch zu, argumentierten sie. Die ÖVP forderten sie auf, “Wort zu halten und einen Misstrauensantrag gegen Darabos einzubringen”. Der zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V) hatte mit parlamentarischen Konsequenzen gedroht, sollte Darabos sich weigern, den Rohbericht vorzulegen und einen Misstrauensantrag nicht ausgeschlossen.

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