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Eurofighter-Ausschuss: Neuer Zeugenschwund

Österreich - Der Eurofighter-U-Ausschuss leidet wieder unter Zeugenschwund. Gleich vier der für Donnerstag geladenen Auskunftspersonen haben abgesagt. Optimismus bei Schiedsstelle | Aktenstreit beigelegt

Der Ladung nicht folgen werden EADS-Lobbyist Erhard Steininger, Klaus Dieter Bergner, Geschäftsführer der für die Abwicklung der Gegengeschäfte zuständigen „European Business Development“ (EBD), Eurofighter Commercial Direktor Renate Wolf und Vice President Marketing&Sales Uwe Kamlage.

Wolf und Kamlage haben schon mehrmals abgesagt. Diesmal verweigerte Kamlage überhaupt die Annahme des Ladungsschreibens. Bergner hat sich damit entschuldigt, dass der 31. Mai jedes Jahr der vertraglich vereinbarte Zeitpunkt zur Übergabe des Berichts über den Umfang der geleisteten Gegengeschäfte des Vorjahres an das Wirtschaftsministerium sei und er gemeinsam mit Vertretern der Eurofighter GmbH diesen Bericht im Ministerium vorstellen wird.

Steininger will laut einem Bericht des “Ö1“-Mittagsjournals überhaupt nicht mehr in den Ausschuss kommen. In einem Brief lässt er die Abgeordneten wissen, dass er gerade auf Urlaub sei und allfällige Fragen gerne beantwortet werde, aber nur mehr schriftlich. In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Meiner Erinnerung nach ist das Hearing am 10. Mai insbesondere nach der Mittagspause im Zeitrahmen von 15-18 Uhr äußerst zäh verlaufen“ und es sei „einfach die Zeit mit belanglosen Nebenfragen totgeschlagen“ worden.

Dem Ausschuss bleiben damit als Auskunftspersonen für Donnerstag Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Steiningers Geschäftspartner Alfred Plattner, der frühere FPÖ-Kommunikationschef und enge Vertraute von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, Kurt Lukasek, sowie Christoph Prinz von der Flugzeugwerke Aviation Software GmbH übrig. Am Beginn der Sitzung soll es zu einer „Allgemeinen Aussprache“ der Fraktionen kommen, in der es unter anderem über den Schwärzungsstreit und Sitzungstermine gehen soll.

SPÖ und FPÖ zeigten sich über die teils unverblümten Absagen empört. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter sprach von „Dreistigkeit“ und „frechen Ausreden“. Er verlangte für die morgige „Allgemeine Aussprache“ eine Feststellung aller fünf Fraktionen, dass der Nationalrat und der Ausschuss ein derartiges Vorgehen nicht dulden. Als „Brüskierung“ bezeichnete auch der FPÖ-Abgeordnete Manfred Haimbuchner die Absagen. Besonders verärgert zeigte er sich über die Weigerung von Kamlage, den Ladungsbrief anzunehmen. Das bringe „das Fass zum Überlaufen“, so Haimbuchner.

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