EU-Wahl: Vorzugsstimmen-Hürde auf fünf Prozent gesenkt

Die Vorzugsstimmen-Hürde bei der Europawahl wurde auf fünf Prozent herabgesenkt.
Die Vorzugsstimmen-Hürde bei der Europawahl wurde auf fünf Prozent herabgesenkt. ©DPA
Am Dienstag hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats die Senkung der Vorzugsstimmen-Hürde für die EU-Wahl auf fünf Prozent der Stimmen abgesegnet. Außerdem soll bei der diesjährigen Europawahl auch die Abgabe von Briefwahlstimmen erleichtert werden.

Die Grenze, ab der ein Kandidat aufgrund seiner Vorzugsstimmen vorgereiht wird, war bisher bei sieben Prozent der für eine Partei abgegebenen Stimmen gelegen. SPÖ und ÖVP haben sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt, Vorzugsstimmen als Ausdruck des Wählerwillens generell aufzuwerten.

Verfassungsausschuss senkt Vorzugsstimmen-Hürde

Auch NEOS und das Team Stronach waren beim Vorschlag der Regierungsparteien dabei. Neben der Vorzugsstimmen-Reform wurde per Abänderungsantrag auch beschlossen, dass das vorläufige Vorzugsstimmenergebnis künftig bereits wenige Tage nach dem Wahltag bekanntgegeben werden soll.

EU-Wahl: Briefwahl soll erleichtert werden

Eine weitere Neuerung bei der Europawahl 2014: Wahlkarten können künftig am Wahlsonntag in jedem beliebigen Wahllokal abgegeben werden – und man kann dazu auch eine andere Person ermächtigen. Somit soll die Abgabe von Briefwahlstimmen erheblich erleichtert werden.

(APA/Red)

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