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EU-Wahl: Mlinar für EU-Armee statt Bundesheer - Konkurrenz höhnt

Angelika Mlinar eckte an
Angelika Mlinar eckte an ©APA
NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag auf eine gemeinsame "funktionierende" europäische Außen- und Sicherheitspolitik gedrängt. Sie tritt für ein EU-Verteidigungsheer ein, was letztlich zur Abschaffung des Bundesheers führen würde.

In der Ukraine-Krise kann sie sich schärfere Sanktionen vorstellen. Es sei klar, dass man eine gemeinsame, funktionierende Außen- und Sicherheitspolitik bräuchte, erklärte Mlinar zur Krise in der Ukraine. Was immer es koste oder bedeute, Frieden zu erhalten, müsse “absolute Priorität” haben, man müsse sämtliche diplomatische Wege beschreiten.

Für schärfere Sanktionen in Ukraine-Krise

Gefragt ob sie für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau sei, schloss Mlinar nicht aus, dass man spürbare Wirtschaftssanktionen in Betracht ziehen solle.

Dass die NEOS als Interessensvertretung für den Parteisponsor und früheren Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner auftreten könnten, der ja auch unternehmerische Interessen in Russland hat, wies Mlinar zurück: Jeder, der sie und Parteichef Matthias Strolz kenne, wisse, “dass wir in der Lage sind, mit unserem eigenen Kopf zu denken”, “ich gehöre nicht zu den Sprachrohren der Strabag”.

Der Konflikt in der Ukraine zeige, dass es keinen friedlichen Kontinent ohne Einbeziehung eines so großen Landes wie Russland geben könne. Ein EU-Beitritt Russlands sei aber momentan kein Thema auf europäischer oder russischer Seite, erklärte Mlinar, “ich rede von einer Vision”.

NEOS-Spitzenkandidatin über Sicherheitspolitik

Zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik gehört für Mlinar auch eine europäische Armee, wobei es sich um ein “Verteidigungsheer” handeln würde, das nur mit UNO-Mandat etwa in der Ukraine eingreifen könnte. Letztlich würde so eine Armee bedeuten, dass das Bundesheer (inklusive Wehrpflicht) abgeschafft wird und die österreichischen Soldaten unter europäischem Kommando stehen. Die Neutralität ist Mlinar kein Herzensanliegen, wie sie einräumte. Aktiv an ihrer Abschaffung beteiligen wolle sie sich aber nicht.

Angelika Mlinar über das Asylthema

In Sachen Asyl sprach sich Mlinar abermals für ein gemeinsames Asyl- und Migrationsrecht aus. Innenpolitisch trat sie einmal mehr für eine Pensionsreform und eine Steuerreform finanziert über eine Verwaltungsreform ein. Weiters ließ die Kärntner Slowenin wissen, dass die Ortstafellösung für sie kein Schlusspunkt ist, sondern nur ein “kleiner Schritt in die richtige Richtung”.

Nicht vorbei kam Mlinar in der Sendung auch an einem der Top-Themen in den sozialen Netzwerken – der Entlassung eines Kellners wegen Zuckerns von Erdbeeren durch den bekannten Gastronom Mario Plachutta. Der Fall sei “absurd”, meinte Mlinar, und: “Ich geb’ jedem so viel Zucker, wie er haben will.”

Konkurrenz verhöhnt Mlinar

Teils deftige Reaktionen der Konkurrenz hat der Auftritt von NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar in der ORF-“Pressestunde” am Sonntag gebracht: Die FPÖ sprach von einer “politischen Lachnummer”, das BZÖ gar von “fleischgewordener Blödheit”. Kritik kam auch von den Grünen, ÖVP und SPÖ warben für ihre Kandidaten als Alternative.

So reagiert die ÖVP

In exakt einem Zitat von Generalsekretär Gernot Blümel fasste die ÖVP ihre Meinung in einer Aussendung zusammen: “Diese Pressestunde hat mehr als deutlich gezeigt, dass Othmar Karas das bessere Angebot für die Sympathisanten der NEOS-Partei ist.”

“Während sich die ÖVP und ihr Spaltprodukt NEOS darum balgen, wer die Konzerne und Banken besser vertritt, kümmern sich die SozialdemokratInnen um die Menschen und ihre Anliegen”, meinte wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Mit ihrem Plädoyer für eine EU-Armee und dem Infragestellen der Neutralität befinde sich Mlinar “auf dem vollkommen falschen Weg”.

Das denken Grüne und NEOS

Der Listenzweite der Grünen, Michel Reimon, findet Mlinars wirtschaftspolitische Haltung “radikal und unsozial”. Europa brauche jetzt “sozialere Politik und nicht noch mehr Neoliberalismus”, so sei etwa für die Grünen die “Privatisierung von Wasser” nicht verhandelbar. In Fragen von Grund- und Menschenrechten sah Reimon hingegen “einiges an Übereinstimmung”.

FPÖ und BZÖ: “Dumm” bzw. “ahnungslos”

Den Zusehern sei offenbart worden, “dass die NEOS das Ende nationaler Eigenstaatlichkeit wollen”, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Forderungen wie eine gemeinsame EU-Armee anstelle des Bundesheers seien “wirre Ideen”. Mlinar habe sich “als weibliches Pendant des Herrn Stronach präsentiert”, “eine ahnungslose und abgehobene Politikerin”, ätzte Kickl.

In die Schlammschlacht warf sich auch BZÖ-Chef Gerald Grosz: Mlinar habe “Dummheit zum politischen Prinzip erhoben”, lästerte er in einer Aussendung. Er appelliere an die Medien, “zumindest noch 100 Auftritte im öffentlich-rechtlichen aber auch in den Privatsendern zu ermöglichen, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher über diese fleischgewordene Blödheit einen Eindruck machen können”.

Mehr zur EU-Wahl hier.

(apa/red)

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