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EU-Wahl: Ewald Stadler muss sich wegen Nötigung verantworten

Ab Montag muss sich Ewald Stadler vor Gericht verantworten.
Ab Montag muss sich Ewald Stadler vor Gericht verantworten. ©APA
Im Zusammenhang mit der "Paintball-Affäre" (2007) muss sich nun der EU-Abgeordnete Ewald Stadler (REKOS) einem Strafprozess stellen. Am 24. Februar soll der Prozess wegen schwerer Nötigung und falscher Zeugenaussage starten.
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Im Zuge der Affäre wurden Jugendfotos von FP-Obmann Heinz-Christian Strache veröffentlicht, die ihn bei an Wehrsportübungen erinnernden “Waldspielen” mit Rechtsradikalen zeigten. Die FPÖ warf Stadler damals vor, die Fotos als Druckmittel im Streit um die FP-Parteiakademie verwendet zu haben. Strache betrieb damals die Entmachtung Stadlers als Leiter der “Freiheitlichen Akademie” und ließ dazu ein neues “Freiheitliches Bildungsinstitut” gründen.

Strafantrag gegen Ewald Stadler gestellt

Ewald Stadler, der bei der diesjährigen Europawahl mit den “Reformkonservativen” (REKOS) antreten will, muss sich in der Causa nun wegen schwerer Nötigung und falscher Zeugenaussage vor Gericht verantworten. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Haft.

Der Vorwurf: Stadler soll Strache über seinen Vertrauten Johann Gudenus aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass das zuständige Bundeskanzleramt die Akademieförderung weiterhin an seine “Freiheitliche Akademie” überweist und nicht an das neue Bildungsinstitut. Außerdem wirft die Anklagebehörde dem Abgeordneten vor, in einem Medienprozess zur “Paintball”-Affäre falsch ausgesagt zu haben.

EU-Abgeordneter Stadler vor Gericht

Stadler weist das zurück und gibt an, seinerseits von Strache unter Druck gesetzt worden zu sein. Hintergrund des Streits sei nämlich seine Weigerung gewesen, Gelder der von ihm geleiteten Freiheitlichen Akademie für den Wahlkampf der FPÖ zur Verfügung zu stellen. Außerdem habe Strache die Fotos selbst veröffentlicht. “Ich rechne mit einem Freispruch”, sagte Stadler gegenüber der APA. Die Causa sei eine “Uralt-Intrige der FPÖ Marke Niessl”.

Ob der Prozess wie geplant am Montag starten kann, ist aber unklar. Als Zeugen geladen sind unter anderem Strache selbst sowie Gudenus und der Wiener Ex-Parteichef Hilmar Kabas, der als “Bürgeranwalt” der Partei einen Bericht über die Causa verfasst hat. Strache wird nach Angaben seines Sprechers kommen. Stadler hat wegen einer zeitgleichen Sitzung des EU-Parlaments aber um Vertagung gebeten.

(APA/Red)

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