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EU-Wahl: Das sagen die Parteien nach den ersten Hochrechnungen

Die ersten Reaktionen der Parteien nach den ersten Hochrechnungs-Ergebnissen.
Die ersten Reaktionen der Parteien nach den ersten Hochrechnungs-Ergebnissen. ©APA
 Nach den ersten Hochrechnungen zur EU-Wahl liegt die ÖVP auf Platz 1, die SPÖ auf Platz 2. Die Kleinparteien verpassen allesamt den Einzug ins Europaparlament. Das sagen die Parteien selbst zu den vorläufigen Ergebnissen der Europawahl 2014.

NEOS: “Haben Gegenwind unterschätzt”

Mit gedämpfter Freude hat NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry das Ergebnis seiner Partei bei der EU-Wahl kommentiert. Man habe den Gegenwind unterschätzt, sagte er in einer ersten Reaktion am Sonntag zur APA.

Den Wahlsiegern, insbesondere ÖVP und Grünen, gratulierte er. “Es ist schön, dass wir im Vergleich zur Nationalratswahl zugelegt haben”, meinte Thierry zum Abschneiden der NEOS bei der EU-Wahl, die unter den Erwartungen geblieben waren. Zukünftig wolle man klarere Ansagen und fokussiertere Botschaften im Wahlkampf machen. Man habe die Wirkung der Gegenkampagnen von politischen Mitbewerbern unterschätzt, so der NEOS-Bundesgeschäftsführer. Selbst sei man bei einem positiven Wahlkampf geblieben. “Wir werden daraus lernen”, so Thierry.

“Wir gratulieren allen, die die Wahl gewonnen haben”, richtete Thierry den Mitbewerbern noch aus. Vor allem die Grünen hätten ein “sensationelles Ergebnis” erzielt. Auch bei den eigenen Mitstreitern bedankte er sich für die Unterstützung. Diese seien trotz des “starken Gegenwindes” bis zum Schluss für die NEOS gelaufen.

Grüne sind “hocherfreut”

Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner zeigt sich angesichts des in einer ersten Hochrechnung vorausgesagten Zuwachses für seine Partei bei der EU-Wahl hoch erfreut. “Es zeichnet sich das historisch beste Ergebnis der Grünen bei Bundeswahlen ab”, sagte er Sonntagnachmittag zur APA. Ein drittes Mandat zu erreichen, sei das Traumziel der Grünen in diesem Wahlkampf gewesen. Dass das nun – angesichts eines vorerst prognostizierten Stimmanteils von über 14 Prozent – tatsächlich möglich sei, sei ein “Riesenerfolg”, so Wallner. Die Grünen befänden sich weiter stark im Aufwind. Es sei dies der sechste Wahlerfolg in den vergangenen Monaten.

Ulrike Lunacek sei eine hervorragende Spitzenkandidatin gewesen, auch mit dem Listenzweiten Michel Reimon habe man punkten können, und Bundessprecherin Eva Glawischnig habe im Wahlkampf vermittelt, dass Europa ein gemeinsames Anliegen sei. Erfreulich sei auch, dass die Grünen in allen Bundesländern und quer durch alle Gruppierungen die gemeinsame Wahlkampagne umgesetzt hätten.

Wallner hob hervor, dass die Grünen ihren Wahlkampf im Gegensatz zu den Mitbewerbern auf Zukunftsthemen ausgerichtet hätten. Das kritisierte EU-USA-Freihandelsabkommen, Menschenrechte, die Macht von Konzernen und Lobbies und Fragen der Solidarität seien im Mittelpunkt gestanden. “Ich glaube, dass dieser sehr stark auf Themen ausgerichtete Wahlkampf ein wesentlicher Faktor für den heutigen Erfolg war.”

ÖVP: “Es tut der ÖVP und Österreich gut”

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zeigte sich am Sonntag in einem Statement gegenüber der APA angesichts der ersten Daten vom Ausgang der EU-Wahl erfreut. “Es tut der Volkspartei und Österreich gut, dass wir als Nummer 1 durchs Ziel gehen”, so Blümel. Das Ergebnis belohne “den großartigen Einsatz” von Spitzenkandidat Othmar Karas sowie dessen Team und der Funktionäre. Wie im Wahlkampf betonte Blümel erneut, dass Karas der beste Spitzenkandidat sei. Er habe bewiesen, “dass er nicht nur der kompetenteste Vertreter in der EU ist, sondern dass er auch der beste Wahlkämpfer bei dieser Wahl war”. Es zeige sich, wenn die ÖVP auf ihre Stärken setzt und alle an einem Strang ziehen, “und das gut tut”.

Ab 16.00 Uhr trudelten in der Parteizentrale in der Lichtenfeldgasse auch die Minister Reinhold Mitterlehner und Andrä Rupprechter ein. Rupprechter meinte dabei gegenüber Journalisten knapp, es sei “ein schöner Tag”. Aus Sicht Ingrid Korosec’ haben sowohl die ÖVP als auch Othmar Karas gewonnen. Der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka huschte ohne Kommentar in die Zentrale.

SPÖ: “Platz 2 ist Platz 2”

Nicht gerade begeistert hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf den stabilen zweiten Platz seiner Partei bei der EU-Wahl am Sonntag reagiert: “Platz 2 ist Platz 2”, sagte er vor Journalisten. Man dürfe jetzt nicht zum Alltag übergehen.Wien. Nach derzeitigem Stand würden die Mandate für die SPÖ gleich bleiben, aber natürlich könne man nicht sagen “Alles Hurra”. Natürlich habe man sich mehr erwartet und man müsse nun in Ruhe diskutieren, “wo müssen wir Europa noch anders verkaufen”, meinte Hundstorfer.

Die Schuld für das Ergebnis wollte der Sozialminister vor Journalisten niemandem in die Schuhe schieben, auch dass die Linie der SPÖ zu unklar gewesen sei, glaubt er nicht.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl reagierte zurückhaltend auf die vorliegenden Hochrechnungen: “Schauma mal. Jammern tun wir, wenn’s so weit ist”, sagte er zu Journalisten. Wien sei ja noch nicht ausgezählt. Platz eins sei natürlich immer besser als Platz zwei, doch “wenn’s so ist, werden wir das zur Kenntnis nehmen”. Auf die Frage, ob Freund der falsche Kandidat gewesen sei, meinte er: “Nein, es ist alles in Ordnung.”

REKOS: Ewald Stadler enttäuscht

REKOS-Spitzenkandidat Ewald Stadler zeigte sich vom Nicht-Einzug ins EU-Parlament mit knapp einem Prozent enttäuscht. Trotz eines “optimal” verlaufenen Wahlkampfes sei mit den knappen Mitteln einfach nicht mehr möglich gewesen. “Mit einem Wahlkampfbudget von unter 100.000 Euro kann man in der Materialschlacht, die die anderen Parteien liefern, einfach nicht mithalten”, so Stadler.Wien. Man habe aber auch die Erkenntnis gesammelt, dass das wertkonservative Lager in Österreich offenbar nicht stark genug sei, um die Mandatshürde zu überspringen. Nun müsse man sich am Dienstagabend hinsetzen und “ohne jede Romantik” die Lage analysieren, meinte Stadler gegenüber der APA. Eine Fortsetzung seines eigenen politischen Engagements und jenes der REKOS hänge davon ab, ob man in Zukunft die nötigen finanziellen Mittel dafür aufstellen könne.

“Großartiger Erfolg” für FPÖ

Der Wahlausgang ist für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein “großartiger Erfolg”. Es zeige, dass die FPÖ die einzige Partei sei, “die ein dynamisches Wachstum hinlegen konnte”, sagte er in einer ersten Reaktion vor Journalisten. Die FPÖ sei “der einzige wirkliche Wahlgewinner” und habe das Wahlziel nicht nur erreicht, sondern sogar überboten. SPÖ und ÖVP sollten sich nicht darüber freuen, dass sie stagnierten, so Kickl weiter. Den Wahlerfolg der Freiheitlichen führte er darauf zurück, dass die FPÖ die richtige Politik für die österreichische Bevölkerung mache. “Die personelle Aufstellung mit Spitzenkandidat Harald Vilimsky war richtig”, der Rückzug von Andreas Mölzer “in Ordnung”, so Kickls zufriedenes Resümee.

BZÖ: “Ergebnis nicht überraschend”

BZÖ-Chef Gerald Grosz hat das Abschneiden seiner Partei mit Spitzenkandidaten Angelika Werthmann am Sonntag als “nicht überraschend” bezeichnet, zumal die eigentliche Spitzenkandidatin, Jörg Haiders Tochter Ulrike Haider-Quercia, abgesprungen war. Doch es wäre “Feigheit” gewesen, “alles abzublasen”, sagte Grosz am Wahlabend zur APA. Das BZÖ will er weiterführen, aber inhaltlich neu aufstellen. “Das BZÖ wird nicht als Alternative wahrgenommen”, räumte Groß ein. “Die Menschen wissen nicht, wofür wir stehen.” Ihm schwebt ein “Back to the roots” vor – so habe das BZÖ sich nicht “Ausländerthematik” gewidmet, auch Sicherheitsfragen habe man nicht abgedeckt. Jedenfalls soll das Bündnis weiter bestehen und auch bei “allen” künftigen Wahlen antreten, kündigte Grosz an.

Für Werthmann hatte Grosz ausdrücklich Lob parat, er sei “stolz” auf sie und dafür, dass sie den Wahlkampf im “aufrechten Gang” absolviert habe.

Alle Informationen zur EU-Wahl finden Sie hier.

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