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EU verurteilte Hinrichtungen in Weißrussland

Nach der Hinrichtung von zwei zum Tode Verurteilten in Weißrussland hat die EU die Vollstreckung der Strafe scharf verurteilt. In einer Erklärung des Sprechers der EU-Außenbeauftragten Ashton in Brüssel heißt es, die EU sei sich der schweren Verbrechen, die den Männern zur Last gelegt wurden, bewusst. Sie hätten jedoch "keinen ordentlichen Prozess und kein Recht zur Verteidigung gehabt".


“Die Europäische Union ist unter allen Umständen gegen die Todesstrafe”, ließ Ashton erklären. Ebenso äußerte sich auch EU-Ratspräsident Van Rompuy. Die Todesstrafe sei “eine grausame und unmenschliche Strafe, die auch keine Abschreckung darstellt”. Die EU forderte Weißrussland, das als einziges Land in Europa die Todesstrafe noch vollstreckt, zur Aussetzung dieser Strafe auf. EU-Parlamentspräsident Schulz der Sozialdemokraten sprach via Twitter von “barbarischen Akten” in Weißrussland.

Die beiden 26-jährigen Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow, die im April 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt haben sollen, wurden nach weißrussischen Medienberichten vom Sonntag per Genickschuss getötet. Der Prozess gegen die beiden Angeklagten war umstritten. Aus Sicht von Experten war die Schuld der Männer nicht erwiesen. Die weißrussische Justiz steht in der Kritik, Beweise zu manipulieren, Geständnisse unter Folter zu erzwingen und Willkürurteile zu fällen.

Der weißrussische Staatschef Lukaschenko hatte zuvor eine Begnadigung der beiden abgelehnt. Bei dem Anschlag waren im April vorigen Jahres 15 Menschen getötet und etwa 300 verletzt worden.

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