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EU-Verkehrsministertagung in Brüssel

Donnerstag und Freitag findet eine EU-Verkehrsministertagung in Brüssel statt. LH Sausgruber weist auf die Problematik im alpenquerenden Transitverkehr hin.

Für Vorarlberg ist dabei weiterhin besonders zu beachten, dass der Hörbranz-Transit nicht ausgenommen wird.

Die besondere Schwierigkeit, betont der Landeshauptmann, besteht in der Befristung der Ökopunkteregelung, die Ende 2003 ausläuft. Österreich verlangt eine Verlängerung der Ökopunkteregelung, zumindest bis die sogenannte Wegekostenrichtlinie greift. Durch die verschiedenen Positionen von Rat und Europäischem Parlament kommt es derzeit zu intensiven Verhandlungen, wodurch noch eine Lösung vor Fristablauf zustandekommen soll. “Für Vorarlberg ist dabei weiterhin besonders zu beachten, dass der Hörbranz-Transit nicht ausgenommen wird”, betont Sausgruber.

Die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg und Vorarlberg besuchten kürzlich die Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Sausgruber: “Dabei wurde ein Papier vorgelegt, das zukunftsbezogen, wichtige Punkte für die Gestaltung der neuen Wegekostenrichtlinie aus Sicht der Länder, beinhaltet”.

Maßnahmen des Landes

Neben Bemühungen auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Ökopunkteregelung, werden folgende Maßnahmen vom Land Vorarlberg betrieben beziehungsweise gefordert:

  • Prüfung einseitiger, gesetzlicher Möglichkeiten durch die Landesregierung auf Basis der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Immissionsschutzgesetzes (IG Luft). Sausgruber: “Das kann bei Luft-Grenzwertüberschreitungen Einschränkungen des Schwerverkehrs bedeuten”. Messungen, um gegebenenfalls reagieren zu können, werden bereits durchgeführt, seien es Verkehrszählungen, Lärm- oder Schadstoffmessungen.
  • Verstärkung von Kontrollen
  • Verbesserung der Bahninfrastrukur unter stärkerer Mitfinanzierung durch die EU. Dies gilt nicht nur für den Bau des Brennerbasistunnels, sondern für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr oder den zweigleisigen Ausbau der Arlbergstrecke, sowie die Forcierung der Planung des Pfänderbahntunnels.
  • Als weiteren Punkt führt der Landeshauptmann die Intensivierung der Kontakte zur Schweiz, insbesondere zum Kanton Graubünden an, denn “das Nachtfahrverbot, die leistungsbezogene Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA) und die Verkehrs-Dosieranlage über den Bernardino bremsen den Transitverkehr auch für Vorarlberg”.
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