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EU: Verhandlungen mit Kroatien eröffnet

Die EU-Außenminister haben am späten Montagabend in Luxemburg die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beschlossen. Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader sprach von einem "großen Tag für Kroatien".

Zuvor hatte UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte Zagreb bescheinigt, voll mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten.

Der Premier versprach zudem, dass sein Land weiter nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher und Ex-General Ante Gotovina suchen werde, der als Haupthindernis für den Beginn von Beitrittsverhandlungen galt. Sollte Kroatien in der Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal hinter den heutigen Stand zurück fallen, so könnten die Gespräche verlangsamt oder gestoppt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Minister.

Im März hatte die EU Gespräche über eine Aufnahme Kroatiens verschoben, bis das Land voll mit dem Gericht zusammenarbeite. Del Ponte hatte der kroatischen Regierung lange vorgeworfen, Gotovina zu schützen.

Nach den Worten des kroatischen Präsidenten Stjepan (Stipe) Mesic bedeutet der Beginn der Beitrittsverhandlungen einen großen Fortschritt für sein Land. Erst jetzt stehe jedoch die „große Aufgabe“ der Verwirklichung von Reformen vor Kroatien, meinte er am Dienstag.

In der kroatischen Presse wurde die Rolle Österreichs gewürdigt. Die Tageszeitung “24 sata“ und das Wochenmagazin „Nacional“ formulierten die Schlagzeile „Danke, Österreich“ auf Deutsch – „Nacional“ sogar auf der Titelseite. Das Magazin schrieb, Außenministerin Ursula Plassnik (V) habe Großbritannien in schweren Verhandlungen „besiegt“. Die in Zagreb erscheinende „Vecernji list“ berichtete, dass Premier Sanader „bei einer diplomatischen Offensive“ am Montagabend die Briten überzeugt habe. Die Hauptrolle für den Beginn der Verhandlungen habe Österreich gespielt.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) beglückwünschte Kroatien bereits am Montag zum positiven Bericht der UNO-Chefanklägerin. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) begrüßte nach dem Ministerrat am Dienstag, dass Kroatien jetzt auch „voll im Verhandlungszug“ sei. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) zeigte sich erfreut, dass Österreich erreicht habe, dass auch die Aufnahme von Verhandlungen mit Kroatien beschlossen wurde.

Der SPÖ-Europaabgeordnete und Kroatien-Berichterstatter des EU-Parlaments, Hannes Swoboda, erachtet den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Zagreb für gerechtfertigt. „Ich habe den Eindruck, dass sich viel geändert hat“, nachdem die Regierung in Zagreb allerdings zunächst „zögerlich“ agiert habe, sagte Swoboda gegenüber der APA.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer begrüßte den Verhandlungsstart mit Kroatien ebenfalls. Kroatien sei „seit vielen Jahrhunderten zutiefst in der mitteleuropäischen Kultur verankert“; das Land erfülle schon jetzt alle Beitrittskriterien und Vorgaben der EU.

Kroatien habe schon früher sehr gut mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zusammengearbeitet, erklärte der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. Seiner Meinung nach hätten jedoch nicht mit Kroatien allein, sondern mit allen „ex-jugoslawischen Staaten“ gleichzeitig Beitrittsgespräche aufgenommen werden sollen.

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