“Damit kommt Europa nicht auf die Beine”, so der parteifreie Abgeordnete in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten zu den “VN”. Die Verfassung ist eigentlich das Grundgerüst einer Demokratie, doch ein solches stelle der Entwurf nicht wirklich dar. “Es fehlen vor allem faire, transparente Entscheidungsstukturen, und die notwendige Gewaltentrennung existiert nicht.” Hans-Peter Martin vermisst die Aufwertung des europäischen Parlaments zur einer repräsentativen Vertretung der Bürger sowie die Einrichtung eines echten Senats, ähnlich jenem in den USA.
Zank angelegt
Stattdessen werde es einen Kommissionspräsidenten und einen Ratspräsidenten geben, “die aus der inneren Dynamik heraus gegeneinander arbeiten”. Spätestens ab 2006, wenn die sogenannte Verfassung voraussichtlich in Kraft tritt, breche das “heillose Feilschen um die Finanzen” los. Martin: “Alle Europäer bekommen die Konsequenzen zu spüren: Der recht wohlhabende Westen und der Osten, der “bitter bezahlen wird müssen”.
Regionen auf der Strecke
Mit vier Jahren Parlamentsarbeit auf dem Rücken weiß Dr. Martin, wovon er spricht: “Österreich ist in Wirklichkeit über Beamte in der EU vertreten, dies hat nichts mit demokratischen Strukturen zu tun”. Martin, Mitglied des Verfassungsausschusses im Europaparlament, war im Zuge der Erarbeitung des Entwurfs Vollmitglied im Grundrechte-Ausschuss. Das von ihm vehement angestrebte Klagerecht für die Regionen blieb ebenfalls auf der Strecke. “Was wir brauchen, ist eine neue Machtbalance mit stärkeren Regionen und schwächeren Nationalstaaten.” Das auf dem Papier verbriefte Klagerecht für die Mitgliedsländer der EU sei eine Scheinbühne auf der Ebene von Schülerparlamenten. Ein nochmaliges Aufschnüren des Entwurfs mache diesen nur noch schlechter als bisher, befürchtet der Europaparlamentarier.
