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EU-USA-Gipfel offiziell gestartet

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US-Präsident Bush ist in der Wiener Hofburg mit den Spitzen der Europäischen Union zum diesjährigen Gipfeltreffen zwischen EU und USA zusammengetroffen. Politische Gesprächsthemen sind der Nahe Osten, Iran und Irak sowie die Menschenrechte bei der Terror-Bekämpfung.

An den Gesprächen nehmen auf EU-Seite der Ratsvorsitzende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der Hohe Vertreter der EU-Außenpolitik, Javier Solana, teil.

Die Behandlung der Gefangenen im US-Lager auf Guantanamo ist in den EU-Staaten auf heftige Kritik gestoßen. Auch die Foltervorwürfe gegen US-Soldaten im Irak und geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA mit Inhaftierten an Bord durch den Luftraum der EU-Staaten haben negative Schlagzeilen gemacht. Bush selbst hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass die USA zur Schließung von Guantanamo bereit seien, sobald die weitere Unterbringung der dort Inhaftierten geklärt sei.

Im Wirtschaftsbereich stand der Kampf gegen die Produktpiraterie, die Welthandelsrunde und die Absicherung der Energieversorgung auf der Tagesordnung. Der Gipfel begann mit einem „Leaders Only“-Gespräch zwischen Bush, Schüssel, Barroso und Solana, dem sich die große Runde der Delegationen im Redoutensaal anschloss. Bush, Schüssel und Barroso werden die Ergebnisse um 14:30 in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Zeremoniensaal der Hofburg präsentieren.

Unmittelbar vor dem Beginn des Gipfeltreffens unterzeichneten die Außenministerinnen Condoleezza Rice und Ursula Plassnik im Kesselhaushof der Hofburg ein Abkommen zur Verstärkung der Bildungszusammenarbeit. Hauptpunkt des auf acht Jahre angelegten Abkommens zur Erneuerung der Bildungskooperation ist das Transatlantische Diplom-Programm, bei dem Partnerinstitutionen diesseits und jenseits des Atlantik gemeinsame Studiengänge ausarbeiten sollen. Auch die Kooperation der Europäer mit dem Fulbright-Programm der US-Regierung wird durch den Vertrag gestärkt.

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