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EU uneinig über Erweiterungs-Tempo

Auch wenn die EU die Verpflichtungen einhalten will, ist bereits vor Beginn des EU- Gipfels am Donnerstagabend in Brüssel Uneinigkeit über das künftige Tempo der Erweiterung absehbar.

„Aufnahmefähigkeit“ lautet neu das Wort, über welches die EU- Staats- und Regierungschefs streiten. Während die Europäische Union offiziell die zum Jahreswechsel beitretenden Bulgarien und Rumänien als neue EU-Mitglieder begrüsste, zeichnete sich keine Annäherung darüber ab, inwiefern und wann die EU fähig sein wird, die nächsten aufzunehmen. EU-Perspektive für Balkanstaaten bleibt.

Bei einer Diskussion über die Erweiterungs-Strategie wollten die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich bekräftigen, dass die Länder des westlichen Balkans weiterhin eine „europäische Perspektive“ haben. Wie schnell dies jedoch gehen wird, ist vor allem wegen des zumindest bis 2008 auf Eis liegenden Verfassungsentwurfs ungewiss.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte unmittelbar vor Gipfelbeginn bei einem Treffen konservativer Parteichefs: „Es stört mich der erkennbare Versuch derjenigen, die einerseits auf die Erweiterung setzen und sich andererseits einer Vertiefung der Europäischen Union entgegenstellen.“ Grossbritannien und neue EU-Staaten für Erweiterung.

Er bezog sich offensichtlich auf Grossbritannien, das vehement für eine Erweiterung der EU eintritt, jedoch Zweifel an der Vertiefung der Union hat. Grossbritannien gehört zu denjenigen Staaten, welche den Verfassungsvertrag nicht ratifiziert haben.

Grossbritannien, die nordischen Staaten und die neuen Mitgliedsländer gelten als grosse Befürworter künftiger Erweiterungen. Vor allem Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Luxemburg zeigen sich zurückhaltender.

Die deutsche Bundeskanzlerin und künftige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel mahnte, künftig müsse die EU stärker darauf bestehen, dass Kandidaten die Kriterien für einen Beitritt erfüllten.

Die sechs nordeuropäischen und baltischen EU-Staaten betonten hingegen, dass es für künftige EU-Mitglieder keine neuen Hürden geben darf. „Wir wollen weder zusätzlichen Kriterien oder geschlossene Türen, noch wollen wir Landkarten zeichnen, auf denen Striche gezogen werden“, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nach einer Unterredung mit seinen Kollegen.

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