EU-Staaten wollen im Kampf gegen Schlepper Geheimdienstdaten teilen
Das sei ein erster Schritt, um gegen Schlepper vorzugehen, sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen und ihren Kollegen aus Polen und Spanien in Lorient in der Bretagne. Danach müsse es einen abgestimmten Einsatz geben, der aber ohne UNO-Mandat nicht möglich sei.
Schlepperboote zerstören
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will am Montag vor dem UNO-Sicherheitsrat für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper werben. Per Video nach New York zugeschaltet, will die Italienerin erläutern, warum Schlepperboote noch vor ihrem Einsatz “identifiziert, aufgebracht und zerstört” werden sollen. Dieses Vorhaben hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel beschlossen, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertrunken waren.
Rechtliche Probleme
Die Zerstörung der Schlepperboote ist aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne UNO-Mandat dürfte EU-Militär dazu nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Die UNO-Vetomacht Russland ist strikt gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich dagegen ausgesprochen.
