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EU-Staaten geben grünes Licht für Handelsgespräche mit USA

Die EU will auf die USA zugehen
Die EU will auf die USA zugehen ©APA (AFP)
Der Weg für Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA ist endgültig frei. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU beschloss am Montag gegen den Widerstand Frankreichs das noch ausstehende Mandat für Handelskommissarin Cecilia Malmström. Österreich begrüßte die Entscheidung, Kritik kam von Arbeitnehmer- und Umweltorganisationen.

Die Schwedin will nun so schnell wie möglich mit der Regierung in Washington Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen und über eine engere Zusammenarbeit bei der gegenseitigen Anerkennung von Standards beraten.

Eine Einigung soll vor allem auch die Einführung von Sonderzöllen auf europäische Autos verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen.

Schon am Montag deutete sich allerdings ein Konflikt im Agrarbereich an. Die USA wollen auch über den Abbau von Agrarzöllen reden, was das EU-Mandat nicht erlaubt. Trump kritisierte bei einem Besuch in Burnsville im US-Bundesstaat Minnesota Handelsbarrieren der EU für landwirtschaftliche Produkte aus den Vereinigten Staaten. “Man kann unsere Bauern nicht so behandeln”, sagte er.

Trump sagte mit Blick auf die EU: “Sie nehmen kaum etwas von unseren Agrarprodukten und können trotzdem ihre Mercedes-Benz und alles, was sie wollen, in unserem Land verkaufen, inklusive ihrer Agrarerzeugnisse.” Der Präsident fügte hinzu: “Ich habe offen gesagt, wenn sich das nicht ändert, werden wir alle Eure Autos und alles andere, was reinkommt, mit Zöllen belegen.”

Malmström verwies am Montag darauf, dass auch in der vergangenen Juli zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffenen Grundsatzvereinbarung zur Schlichtung des Handelsstreits kein Abbau von Agrarzöllen vorgesehen wurde. Malmström will die mit den USA geplanten Verhandlungen nun möglichst bis Ende Oktober zu einem Erfolg führen.

“Wir können das schnell machen, und von unserer Seite sind wir entschlossen, alles für einen Abschluss unter der derzeitigen Kommission zu tun”, sagte Malmström in Brüssel. Wenn man sich mit den USA nun darauf einige, loszulegen, könne es schnell gehen.

Juncker erklärte am Montag, dass Zollsenkungen für Industrieerzeugnisse Schätzungen zufolge zu einer zusätzlichen Erhöhung der EU- und US-Exporte um 26 Milliarden Euro führen könnten. “Wir möchten eine Win-Win-Situation, die sowohl für die EU als auch für die USA Vorteile bringt”, sagte er. Über die Regulierungszusammenarbeit sollen es Unternehmen nach Angaben der EU-Kommission leichter haben, nachzuweisen, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) begrüßte die Entscheidung für Verhandlungen. “Die USA sind unser zweitwichtigster Exportmarkt und wir haben großes Interesse an einer guten Wirtschaftsentwicklung, weil dadurch Arbeitsplätze sowie Wohlstand in Österreich gesichert werden”, so Schramböck am Montag in einer Aussendung. Die Wirtschaftsministerin ist derzeit gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und einer Wirtschaftsdelegation in den USA unterwegs. Österreichische Firmen haben im Jahr 2018 Waren im Wert von mehr als zehn Mrd. Euro in die USA exportiert.

Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl warnte hingegen vor einem “TTIP auf Raten”, das den Interessen der Arbeitnehmer widerspricht. Anderl und Greenpeace kritisieren zudem, dass das europäische Vorsorgeprinzip im Verhandlungsmandat nicht abgesichert ist. In den USA gilt ein Produkt so lange als sicher, bis das Gegenteil bewiesen ist. In Europa dagegen gilt das Vorsorgeprinzip.

Die Umweltschutzorganisation, die globalisierungskritische Organisation Attac sowie die AK-Präsidentin sorgen sich außerdem um den Klimaschutz. “Dass jetzt ein Handelsabkommen mit dem Klimawandel-Leugner Trump angestrebt wird, zeigt, wie wenig ernst die europäischen Verantwortlichen die drohende Gefahr der Klimaerhitzung nehmen”, sagt Jens Karg, Handelsexperte von Greenpeace, laut einer Aussendung vom Montag. Ins selbe Horn stößt Iris Frey von Attac: “Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat.”

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die bei einem Ministertreffen in Luxemburg getroffene Entscheidung einen Durchbruch, um einen noch schlimmeren Handelskonflikt endgültig abzuwenden. “Die Verhandlungen werden nicht leicht, aber wir werden sie entschlossen führen zum Wohle beider Partner”, kommentierte er.

Dass die EU-Staaten sich mit der Mandatsvergabe so schwer taten, lag vor allem am Widerstand Frankreichs, das am Montag überstimmt werden musste, um das Mandat zu beschließen. Staatschef Emmanuel Macron hatte zuvor mehrfach darin erinnert, dass er grundsätzlich gegen die Aufnahme von Handelsgesprächen mit Ländern sei, die das Pariser Klimaschutzabkommen nicht akzeptieren. In EU-Kreisen wurde allerdings davon ausgegangen, dass kurz vor der Europawahl im Mai auch die lauten Stimmen von Freihandelskritikern in Frankreich eine Rolle spielten. So hatte die Regierung in Paris lange versucht, die Abstimmung über das Mandat einfach auf die Zeit nach der Europawahl zu verschieben.

Frankreich war am Montag der einzige EU-Staat, der gegen das Abkommen stimmte. Die belgische Regierung, die ebenfalls mit lauter Freihandelskritik zu kämpfen hat, enthielt sich.

Die Entscheidung, Frankreich zu überstimmen, fiel vor allem aus Angst vor neuen US-Sonderzöllen auf Autoimporte. Länder wie Deutschland befürchten, dass dadurch Tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen könnten. Die USA sind derzeit wichtigster Einzelmarkt für Deutschlands Exporteure.

Sollten die USA Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf Importwagen verhängen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, berechneten zuletzt Ökonomen vom ifo Institut.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt. Derzeit drohen wegen eines Streits um Subventionen für Flugzeugbauer weitere Sonderzölle in Milliardenhöhe.

(APA/dpa)

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