EU-Sondergipfel zu Finanzrahmen am 22. November

Der EU-Sondergipfel zur Lösung des Streits um den rund eine Billion Euro schweren EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 soll am 22./23. November stattfinden. Dieses Datum wurde am Freitag in Brüssel genannt. Es gebe von Seiten des EU-Ministerrates bereits ein klares Bekenntnis dazu, eine globale Einigung auf den EU-Finanzrahmen mit dem Europaparlament bis spätestens Dezember zu erzielen.


Ein Sprecher von EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski sagte, bei einem informellen Treffen der Europaminister am Donnerstag in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia seien Fortschritte erzielt worden, wenngleich sich die EU-Kommission noch mehr wünsche. So gebe es von Seiten des EU-Ministerrates nun ein klares Bekenntnis dazu, eine globale Einigung auf den EU-Finanzrahmen mit dem Europaparlament bis spätestens Dezember zu erzielen.

Dies sei notwendig, weil erst danach die Arbeiten für die weitere Aufgliederung der Ausgaben in verschiedene Sektoren gemacht werden könne. Die entsprechende Durchführung brauche ein Jahr, und im Jänner 2014 sollten die EU-Programme bereits laufen. Nach Angaben des Kommissionssprechers unterstützen rund 20 Länder den Vorschlag der EU-Kommission, sechs Staaten beharren demnach auf Ausgabenkürzungen.

Die EU-Kommission sieht einen Finanzrahmen in Höhe von 1.025 Milliarden Euro vor. Dazu kommen weitere 58 Milliarden Euro für europäische Großprojekte wie etwa den Kernfusionsreaktor ITER und die Entwicklungshilfe, die nach dem Plan der EU-Kommission außerhalb des Finanzrahmens veranschlagt wären. In Summe wären also Verpflichtungen in Höhe 1.083 Milliarden Euro für die EU vorgesehen. Eine Gruppe von Nettozahlern, darunter Österreich, lehnte dies bisher ab und forderte eine Kürzung der Ausgaben um mindestens 100 Milliarden Euro.

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