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EU-Sondergipfel: Keine Sanktionen gegen Russland

Die EU will 100 zivile Beobachter in den Kaukasus schicken, auf Strafmaßnahmen gegen Russland jedoch vorläufig verzichten. Russland kündigte unterdessen an, seine Truppen würden vorläufig weiter in der Region präsent bleiben, sprach sich aber für weitere internationale Militärbeobachter im Konfliktgebiet im Kaukasus aus.

Zur Forderung mehrerer Mitgliedstaaten nach einem harten Kurs gegenüber Moskau sagte Solana: “Sanktionen stehen heute nicht auf der Tagesordnung.” Fast wortgleich äußerte sich der französische Premierminister Francois Fillon. “Russland ist ein sehr großes Land, das zählt” und “in den vergangenen 20 Jahren in gewisser Weise gedemütigt wurde”, sagte der Regierungschef des amtierenden EU-Präsidentschaftslandes Frankreich dem Rundfunksender Europe-1.

Großbritannien sprach sich am Montag dafür aus, den Dialog mit Russland auf Eis zu legen. Die erst im Juni begonnenen Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland sollten ausgesetzt werden, sagte der Sprecher von Premierminister Gordon Brown. Neben Großbritannien sind auch mittelosteuropäische EU-Mitglieder wie Polen und die baltischen Staaten für eine harte Gangart gegenüber Russland, während Deutschland, Frankreich und Italien zu Mäßigung aufrufen.

Es sei nicht die Rolle Österreichs und der EU, sich im Konflikt zwischen Russland und Georgien zum Richter aufzuspielen, sagte Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) im Interview im Ö1-Morgenjournal. Die Situation sei außerordentlich problematisch, bedeute aber keinesfalls einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieg. Gusenbauer sprach sich für einen “vernünftigen kritischen Dialog über eine friedlich Gesamtlösung” aus. Die territoriale Integrität Georgiens müsse bei allen Fehlern, die die georgische Führung gemacht habe, respektiert werden.

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