EU schaltet in Causa Alijev Eurojust ein

Die EU-Kommission hat die europäische Justiz-Koordinierungsstelle Eurojust in die Ermittlungen gegen den des doppelten Mordes verdächtigen kasachischen Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, eingeschaltet. Das teilte Justizkommissarin Viviane Reding in einer schriftlichen Beantwortung einer Anfrage aus dem EU-Parlament mit.


Auf Anfrage des EU-Parlamentariers Klaus-Heiner Lehne schrieb Reding, dass Eurojust von der Kommission aufgefordert worden sei, sich der Causa Aliyev anzunehmen und die Behörden der Mitgliedsländer dabei zu unterstützen, “Unterschiede in der Jurisdiktion auszuräumen und ihre Ermittlungen effektiver zu gestalten”. Die Kommission sei sich der Besorgnis der Opfer der Verbrechen bewusst, die Aliyev angelastet würden, heißt es in der Anfragebeantwortung weiter.

Lehne präzisierte am Mittwoch gegenüber der APA seine Kritik an den Ermittlungen gegen Aliyev. Der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew stehe nicht nur unter Doppelmord-Verdacht, es gebe zudem den massiven Verdacht, dass Aliyev ein Netzwerk der Geldwäsche in mehreren europäischen Staaten aufgezogen habe. Es sei an der Zeit, dass die betroffenen Staaten aufhörten, diese Vorwürfe als nationale Angelegenheiten zu betrachten. Die Verdachtsmomente gegen Aliyev müssten als “europäische Causa” behandelt werden, sagte Lehne.

Rakhat Aliyev, der nach Medienberichten derzeit auf Malta lebt – werden Entführung, Mord bzw. Anstiftung zu Morden an zwei Bankmanagern, Misshandlung von Leibwächtern seines politischen Kontrahenten, des früheren kasachischen Ministerpräsidenten Azekhan Kazhegeldin, sowie Untreue und Geldwäsche vorgeworfen. Das bisherige Verfahren in Österreich wurde auf europäischer Ebene bereits mehrfach kritisiert. Die mutmaßlichen Täter sind auf freiem Fuß, Aliyev auf Malta, zwei mutmaßliche Mittäter in Österreich.

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