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EU-Russland: Polen bleibt bei Veto

Ohne Mandat für ein neues EU-Russland-Abkommen werden die Europäer am morgigen Freitag zum Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki zusammenkommen.

Trotz intensiver Vermittlungsversuche der EU-Kommission und der finnischen Ratspräsidentschaft hielt Polen am Donnerstag sein Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen aufrecht. Warschau verlangt, dass Moskau ein Importverbot gegen polnisches Fleisch und Gemüse aufhebt, bevor die Gespräche starten.

EU-Energiekommissar Andres Piebalgs betonte nach einem Treffen der EU-Energieminister, dass die EU-Mitgliedsländer „mit einer Stimme sprechen müssen“. Nicht zuletzt in Hinblick auf Energiefragen „brauchen wir ein neues Abkommen“. Er sei „zuversichtlich, dass wir dieses Abkommen erreichen werden“, sagte der EU-Kommissar, ohne einen Zeitrahmen dafür zu nennen.

Die finnische Ratspräsidentschaft bedauerte, dass es nicht gelungen sei, eine Einigung für das Verhandlungsmandat zu erzielen. Die Energieminister seien einig darüber, dass die EU gegenüber ihren „Schlüssel-Energielieferanten“ eine gemeinsame Position vertreten müsse, betonte der finnische Handels- und Industrieminister Mauri Pekkarinen. Der finnische EU-Botschafter Eikka Kosonen warnte jedoch, so wie die Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, vor einer Dramatisierung der Situation: Es gebe genügend Punkte, die auf dem Gipfel mit Russland abseits des Partnerschaftsabkommens verhandelt werden müssten.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte sich zuvor hinter Polen gestellt. Der Importstopp Russlands sei „unverhältnismäßig“, teilte Barroso laut einer Kommissionssprecherin dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski am Mittwochnachmittag telefonisch mit. Barroso wolle beim Gipfel in Helsinki dem russischen Präsidenten nahe legen, das Einfuhrverbot zu beenden. Barroso habe seine „volle Solidarität“ mit Polen in dieser Angelegenheit bekundet. Gleichzeitig forderte Barroso Polen auf, von seiner Vetohaltung gegen das neue Abkommen abzurücken und sich der Haltung der 24 anderen EU-Staaten anzuschließen, wie die Sprechern erklärte.

Auch die vorläufigen Berichte von EU-Inspektoren in Polen haben die Ansicht der EU bestätigt, dass der Importstopp unverhältnismäßig sei, sagte Philip Tod, Sprecher von Gesundheitskommissar Markos Kyprianou. Polen habe gute Fortschritte gemacht. Es blieben zwar noch einige Punkte zu verbessern, diese seien jedoch hauptsächlich administrativer Natur, so Tod. Russland hat den Importstopp stets mit angeblich mangelhaften polnischen Veterinärvorschriften begründet. Nach Angaben von Diplomaten wollte Polen einen detaillierten Mechanismus in dem Mandat verankert sehen, mit dem die Gespräche mit Russland abgebrochen werden können, was für die anderen EU-Staaten inakzeptabel gewesen sei. In einer eigenen Erklärung wollte Warschau zudem festhalten, dass es eine Aufhebung des russischen Handelsembargos binnen 50 Tagen erwartet. Andernfalls sollte der Importstopp als Grund für ein Aussetzen der Verhandlungen gelten.

Auf der Tagesordnung des Gipfels mit Putin stehen nach Angaben von Emma Udwin, Sprecherin von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, der Konflikt Russlands mit Georgien, dem Iran, Nordkorea, Kosovo, der anstehende russische WTO-Beitritt, Energiefragen und die Kosten für Flüge über Sibirien. Beim letzten Punkt will EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot einen Durchbruch mit der russischen Regierung erzielen. Auch werde die EU Russland Hilfe dabei anbieten, seine Grenzkontrollen zu verbessern. Finnland, Estland und Lettland haben sich zuletzt darüber beklagt, dass die langwierige Zollabfertigung von Lkw nach Russland zu kilometerlangen Staus an der Grenze führe. Menschenrechte seien zudem „immer ein Thema“ bei Gesprächen mit Russland, versicherte Udwin.

Die finnische Präsidentin Tarja Halonen wollte bereits am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch von Putin in Helsinki die Menschenrechte in Russland ansprechen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter amnesty international und der internationale PEN-Club, haben wiederholt gefordert, das Thema auch beim Gipfel zur Sprache zu bringen.

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