EU ruft zur Achtung der Pressefreiheit auf

Die EU hat zum weltweiten Tag der Pressefreiheit alle Staaten aufgerufen, diese Werte zu achten. Die EU-Außenpolitikbeauftragte Ashton appellierte an alle Staaten, "die Sicherheit von Journalisten zu garantieren, und ihnen zu gestatten, ihre wichtige Rolle als Berichterstatter und Kommentatoren über Ereignisse in unabhängiger Art und Weise ohne Angst vor Gewalt und Schuldzuweisungen auszuüben".


Die Meinungsfreiheit erstrecke sich auch auf das Internet und andere Medien, “und die EU ist strickt gegen alle unbegründeten, unverhältnismäßigen Einschränkungen des Zugangs oder der Verwendung dieser Medien”, betonte Ashton.

Auch Vizekanzler und Außenminister Spindelegger äußerte sich zum Welttag der Pressefreiheit. “Presse- und Medienfreiheit sind zentraler Bestandteil jeder pluralistischen Gesellschaft”, sagte er. Nationale Regierungen, aber auch internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft müssten “jeder, in einer demokratischen Gesellschaft nicht gerechtfertigten Art der Einschränkung dieser schutzwürdigen Werte entschieden entgegen treten”.

Besonders Besorgnis erregend sei der weltweite Anstieg von gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten. “Österreich verurteilt jegliche Art der Repression gegen Journalisten und fordert alle Staaten auf, die Verantwortlichen für solche Übergriffe entschieden zur Rechenschaft zu ziehen,” betonte Spindelegger.

Tödliche Übergriffe auf Medienleute gab es im Jahr 2012 bereits 27. 21 Journalisten und 6 Blogger seien seit Jahresbeginn getötet worden, betonten Reporter ohne Grenzen (ROG). Die meisten von ihnen seien in Kriegszonen wie Somalia und Syrien gestorben. Die Liste der Feinde der Pressefreiheit umfasst laut ROG sechs neue Namen, der burmesische Präsident Sein habe jedoch gute Chancen 2012 von der Liste genommen zu werden, sollte er seine demokratischen Reformen fortsetzen. Freie Journalisten, Kameramänner und Fotografen seien in den vergangenen vier Monaten besonders oft Opfer von Repressionen geworden.

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