EU-Regierungschefs beraten Umbau der Eurozone

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um Weichen für den Umbau der Eurozone zu stellen. Dabei geht es unter anderem um das umstrittene Vorhaben einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Am Mittwoch gab die EU bekannt, dass die Präsidenten von Europäischem Rat, EU-Kommission und EU-Parlament den Friedensnobelpreis für die Union gemeinsam entgegennehmen werden.


EU-Parlamentspräsident Schulz sprach sich für einen zweijährigen Aufschub zur finanziellen Sanierung der griechischen Staatsfinanzen aus. “In einer Zeit, in der ich heute nicht weiß, was nächste Woche passiert, wäre es unsinnig zu sagen, wegen zwei Jahren lassen wir jetzt alles platzen”, sagte Schulz der Tageszeitung “Die Welt”. In der Größenordnung, in der zusätzlicher Finanzbedarf Athens absehbar sei, halte er dies für “beherrschbar”, fügte Schulz hinzu.

Eine weitere Idee macht derzeit die Runde: Ein milliardenschweres Solidarbudget der Eurozone zur Unterstützung von Reformen in Krisenländern. Die Details sind vor den Beratungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag noch vage. Aber die deutsche Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterstützt die Idee ausdrücklich – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass diese weiter verfolgt wird.

Österreichs Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hat sich zwar bereits vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag für einen baldigen Konvent zur Reform der EU-Verträge ausgesprochen. “Aber der schlechtere Weg ist, eine Kluft der Eurozone zu den anderen entstehen zu lassen”. Deswegen sehe er auch “zur Stunde nicht” die Notwendigkeit eines eigenen Eurozonen-Budgets, wie das im Vorschlag Van Rompuys enthalten ist.

Faymann wandte sich auch gegen die Idee eines “Super-Währungskommissars”, wie dies zuletzt der deutsche Finanzminister Schäuble angeregt hatte. Lieber wären ihm “Super-Vorschläge beispielsweise im Kampf gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit”, sagte Faymann bei einem Treffen der Sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Gipfels.

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