Um die Bedürfnisse des europäischen Arbeitsmarktes zu decken, werde von 2010 an „eine Zunahme des Zustroms gebraucht“, erklärten die Kommissare am Dienstag bei ihrer Sitzung in Straßburg. Zugleich setzten sie ihre Arbeit an verschärften Plänen gegen illegale Einwanderer fort. Am Donnerstag kommen diese Vorschläge beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg auf den Tisch.
Besondere Brisanz enthält dabei die Mitteilung der Kommission zu dem britischen Vorschlag, Asylbewerber für die Bearbeitung ihres Antrags in Transitzentren außerhalb der EU-Grenzen zu schicken. Die Debatte über diese Idee hat nach Darstellung der Brüsseler Behörde eine ganze Reihe wichtiger rechtlicher, finanzieller und praktischer Fragen aufgeworfen. So müsse etwa geklärt werden, ob solche Zentren überhaupt mit EU-Recht und der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien. Auch sei unklar, ob sie nach nationalen oder europäischen Regeln betrieben werden sollten.
Die Kommission sieht zudem eine rechtliche Schlüsselfrage darin, ob Asylbewerber in solche Transitzonen geschickt werden können, wenn sie auf ihrem Weg in die EU weder diese Zentren noch die entsprechenden Drittländer durchquert haben. Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) habe sich jedenfalls für eine Lösung innerhalb der EU-Grenzen ausgesprochen. Den Ministern und dem Europäischen Parlament schlägt die Kommission vor, neue rechtliche Grundlagen und finanzielle Rücklagen für die gemeinsame Flüchtlingspolitik zu schaffen.
Mehr Geld ist laut Kommission für ein neues System zum Abgleich verweigerter Visa und zur Kontrolle der EU-Außengrenzen erforderlich. Die Behörde schätzt die zusätzlichen Kosten auf 140 Millionen Euro, hat nach eigenen Angaben aber nur 80 Millionen Euro dafür in der Kasse. In ihrer Analyse des britischen Vorschlags bekräftigt die Kommission, das Asylsystem stecke in einer Krise und schaffe „wachsendes Unbehagen“ in der Bevölkerung. Der Missbrauch der Asylverfahren wachse, heißt es weiter. Der UNHCR ermittelte im vergangenen Jahr hingegen EU-weit sinkende Asylbewerberzahlen.
Neben der gemeinsamen Grenzkontrolle und dem Kampf gegen illegale Einwanderung hält die Kommission „eine großzügige Politik in den Bereichen legale Einwanderung und Asyl“ für nötig. In einem neuen Strategiepapier zu Einwanderung, Integration und Beschäftigung sagen die Kommissare voraus, „dass Zuwanderung in der EU künftig vermehrt gebraucht wird, um Arbeitsmarktengpässe und Fachkräftemangel zu beheben“. Die Brüsseler Behörde schlägt deshalb unter anderem vor, den Angehörigen von Drittstaaten einen leichteren Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt zu gewähren.
