EU-Kommission bleibt EM in der Ukraine fern

Aus Protest gegen die Politik von Präsident Janukowitsch wird die gesamte EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fernbleiben. Das geht aus einer am Donnerstag von der EU-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew veröffentlichten Erklärung hervor. Die Führung in Kiew steht wegen ihres Umgangs mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Timoschenko massiv unter Beschuss.


Schon zuvor hatten zahlreiche Politiker einen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine, die das Turnier zusammen mit Polen veranstaltet, gefordert. Gemeint war dabei die Teilnahme von Politikern nicht die Abhaltung der Spiele an sich. In Kiew soll am 1. Juli das Endspiel ausgetragen werden.

Die Ukraine verurteilte einen politischen Boykott der Fußball-EM. “Das Außenministerium hält die Versuche einer Politisierung von Sportereignissen für destruktiv”, teilte das Ministerium am Donnerstag in Kiew mit. Sportveranstaltungen dienten seit Urzeiten der zwischenstaatlichen Verständigung. “Aufrufe zu einem Boykott der Meisterschaft würden den Beziehungen einen Schaden zufügen”, heißt es weiter in dem Schreiben.

Mit ihrem Vorgehen gegen Timoschenko verbaut sich Kiew vorerst eine Annäherung an die EU, meint hingegen der deutsche Außenminister Westerwelle. “Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt”, sagte Westerwelle der “Rheinischen Post”.

Über mögliche Sanktionen und die Forderung Westerwelles, das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht zu unterzeichnen, wird nach Angaben von Außenminister und Vizekanzler Spindelegger beim nächsten Außenministertreffen in Brüssel am 14. Mai diskutiert. Spindelegger äußerte gegenüber der APA die Hoffnung, dass die Ukraine “noch einlenkt” und dass Timoschenko bald in die Berliner Charite überstellt werde. Dort wurde sie bereits Mitte April behandelt. Gefragt, ob auch eine Verlegung nach Österreich infrage komme, antwortete Spindelegger: “Wenn es am Ort scheitert, wären auch wir bereit, Timoschenko aufzunehmen.”

Die an Bandscheibenproblemen leidende Timoschenko verbüßt in der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Die ehemalige Regierungschefin protestiert seit dem 20. April mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Sie wirft Präsident Janukowitsch vor, die Prozesse gegen sie seien ausschließlich politisch motiviert. Viele Politiker in der EU stimmen mit dieser Einschätzung überein.

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