EU-Gipfel: Neuer EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin unterzeichnet

EU-Gipfel in Brüssel: 25 Staaten unterzeichneten Fiskalpakt.
EU-Gipfel in Brüssel: 25 Staaten unterzeichneten Fiskalpakt. ©EPA
Die EU-Staaten haben beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel den neuen Fiskalpakt für strenge Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Nur Großbritannien und Tschechien verweigerten wie zuvor angekündigt die Unterschrift.

Der Pakt verpflichtet die Staaten, verbindliche nationale Schuldenbremsen einzurichten, die vom EU-Gerichtshof überprüft werden können.

Irland lässt Volk abstimmen

Die Grenze für das strukturelle Defizit wird auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest. In Österreich ist die Verankerung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang bisher am Widerstand der Opposition gescheitert. Für die Ratifizierung haben die Staaten ein Jahr Zeit, der Pakt tritt nach zwölf Ratifizierungen in Kraft.

Fiskalpakt soll Euro beruhigen

Der Pakt “wird den Euro wieder in ruhige Gewässer bringen”, sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. “Der Vertrag ist kurz und scharf”, sagte er. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte den Pakt “einen wichtigen Schritt vorwärts in der europäischen Integration”. Ganz im Gegensatz zu pessimistischen Prognosen über die Zukunft der Eurozone und der EU zeige der Vertrag, “dass wir nun von einer Währungsunion zu einer wirklichen Wirtschaftsunion voranschreiten.”

APA

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