Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfeltreffen in Barcelona eine 31 Seiten umfassende Schlusserklärung verabschiedet.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Die Mitgliedsstaaten sollen spätestens 2004 nahezu ausgeglichene Haushalte erreichen oder Überschüsse ausweisen.
Die EU-Kommission soll bis zum Frühjahr 2003 Vorschläge zur besseren wirtschaftspolitischen Abstimmung vorlegen.
Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto bis Juni 2002 zu ratifizieren.
Der Ministerrat soll sich bis Dezember 2002 auf eine Richtlinie zur Energiebesteuerung einigen.
Die Mitgliedsstaaten werden ersucht, die Richtlinien zum gemeinsamen Binnenmarkt schneller umzusetzen.
Vom Ministerrat wird vor Ende 2002 ein neuer Rechtsrahmen zu den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft erwartet.
Die Mitgliedsstaaten sollen in ihren nationalen Aktionsplänen Ziele festlegen, um die Zahl der von Armut und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2010 erheblich zu senken.
Die Beschäftigungsstrategie soll vereinfacht werden; dazu ist die Zahl der Leitlinien zu verringern, „wobei deren Wirksamkeit allerdings nicht untergraben werden darf“.
Steuersenkungen in den Mitgliedsstaaten sollen vor allem die Belastung der Niedriglohnempfänger verringern.
Die Mitgliedsstaaten sollen bis 2010 Betreuungsplätze für mindestens 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und mindestens 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren einrichten.
Mit Veränderungen im Arbeitsmarkt soll das durchschnittliche Rentenalter bis 2010 von derzeit 58 Jahren um fünf Jahre steigen.
Alle arbeitslosen Frauen sollen bis 2007 grundlegende Kenntnisse in den Informations- und Kommunikationstechnologien erwerben.
Ansprüche an die Sozial- und Pensionskassen sollen künftig in der gesamten EU übertragbar sein.
Eine Europäische Krankenversicherungskarte soll die bisher nötigen Formulare für eine Behandlung im EU-Ausland ersetzen.
Die Märkte für Wertpapiere und Risikokapital sollen möglichst bis 2003 und für Finanzdienstleistungen bis 2005 zusammenwachsen.
Ministerrat und Parlament werden gebeten, mit neuen Richtlinien für mehr Rechtssicherheit auf den Finanzmärkten zu sorgen.
Die Energiemärkte sollen 2004 für alle gewerblichen Kunden liberalisiert werden; über die freie Wahl der Strom- und Gaslieferanten für Privatkunden wird später entschieden.
Die EU-Verkehrsminister sollen noch im März die Finanzierung und den Beginn des Satellitenprogramms Galileo beschließen.
Die Mitgliedsstaaten sollen in allen Schulen mindestens einen Computer mit Internet-Anschluss pro 15 Schüler installieren.
Instrumente zur Vergleichbarkeit von Studienleistungen und das EU-Muster für Lebensläufe sollen im Jahr 2003 eingeführt werden.
Der Unterricht „von mindestens zwei Fremdsprachen vom jüngsten Kindesalter an“ soll die Sprachkenntnisse verbessern.
Die EU-Kommission soll prüfen, wie Schulen grenzüberschreitende Internet-Partnerschaft knüpfen und ausbauen können.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen auf nahezu drei Prozent des BIP im Jahr 2010 erhöht werden; das zusätzliche Geld sollte zu zwei Dritteln aus der Privatwirtschaft kommen.
Die Maßnahmen der EU-Kommission gegen US-Schutzzölle für Stahl werden „uneingeschränkt“ unterstützt.
Israel soll sich sofort aus den palästinensischen Gebieten zurückziehen; die Gründung eines Palästinenserstaates wird angestrebt.
Die Wirtschaftshilfe für Serbien und Montenegro wird unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
Die Art und Weise, wie die Regierung von Simbabwe die Präsidentschaftswahlen organisiert hat, wird verurteilt.
