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EU - Gipfel beendet

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Gipfeltreffen in Barcelona eine 31 Seiten umfassende Schlusserklärung verabschiedet.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

  • Die Mitgliedsstaaten sollen spätestens 2004 nahezu ausgeglichene Haushalte erreichen oder Überschüsse ausweisen.
  • Die EU-Kommission soll bis zum Frühjahr 2003 Vorschläge zur besseren wirtschaftspolitischen Abstimmung vorlegen.
  • Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto bis Juni 2002 zu ratifizieren.
  • Der Ministerrat soll sich bis Dezember 2002 auf eine Richtlinie zur Energiebesteuerung einigen.
  • Die Mitgliedsstaaten werden ersucht, die Richtlinien zum gemeinsamen Binnenmarkt schneller umzusetzen.
  • Vom Ministerrat wird vor Ende 2002 ein neuer Rechtsrahmen zu den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft erwartet.
  • Die Mitgliedsstaaten sollen in ihren nationalen Aktionsplänen Ziele festlegen, um die Zahl der von Armut und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2010 erheblich zu senken.
  • Die Beschäftigungsstrategie soll vereinfacht werden; dazu ist die Zahl der Leitlinien zu verringern, „wobei deren Wirksamkeit allerdings nicht untergraben werden darf“.
  • Steuersenkungen in den Mitgliedsstaaten sollen vor allem die Belastung der Niedriglohnempfänger verringern.
  • Die Mitgliedsstaaten sollen bis 2010 Betreuungsplätze für mindestens 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und mindestens 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren einrichten.
  • Mit Veränderungen im Arbeitsmarkt soll das durchschnittliche Rentenalter bis 2010 von derzeit 58 Jahren um fünf Jahre steigen.
  • Alle arbeitslosen Frauen sollen bis 2007 grundlegende Kenntnisse in den Informations- und Kommunikationstechnologien erwerben.
  • Ansprüche an die Sozial- und Pensionskassen sollen künftig in der gesamten EU übertragbar sein.
  • Eine Europäische Krankenversicherungskarte soll die bisher nötigen Formulare für eine Behandlung im EU-Ausland ersetzen.
  • Die Märkte für Wertpapiere und Risikokapital sollen möglichst bis 2003 und für Finanzdienstleistungen bis 2005 zusammenwachsen.
  • Ministerrat und Parlament werden gebeten, mit neuen Richtlinien für mehr Rechtssicherheit auf den Finanzmärkten zu sorgen.
  • Die Energiemärkte sollen 2004 für alle gewerblichen Kunden liberalisiert werden; über die freie Wahl der Strom- und Gaslieferanten für Privatkunden wird später entschieden.
  • Die EU-Verkehrsminister sollen noch im März die Finanzierung und den Beginn des Satellitenprogramms Galileo beschließen.
  • Die Mitgliedsstaaten sollen in allen Schulen mindestens einen Computer mit Internet-Anschluss pro 15 Schüler installieren.
  • Instrumente zur Vergleichbarkeit von Studienleistungen und das EU-Muster für Lebensläufe sollen im Jahr 2003 eingeführt werden.
  • Der Unterricht „von mindestens zwei Fremdsprachen vom jüngsten Kindesalter an“ soll die Sprachkenntnisse verbessern.
  • Die EU-Kommission soll prüfen, wie Schulen grenzüberschreitende Internet-Partnerschaft knüpfen und ausbauen können.
  • Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen auf nahezu drei Prozent des BIP im Jahr 2010 erhöht werden; das zusätzliche Geld sollte zu zwei Dritteln aus der Privatwirtschaft kommen.
  • Die Maßnahmen der EU-Kommission gegen US-Schutzzölle für Stahl werden „uneingeschränkt“ unterstützt.
  • Israel soll sich sofort aus den palästinensischen Gebieten zurückziehen; die Gründung eines Palästinenserstaates wird angestrebt.
  • Die Wirtschaftshilfe für Serbien und Montenegro wird unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

  • Die Art und Weise, wie die Regierung von Simbabwe die Präsidentschaftswahlen organisiert hat, wird verurteilt.
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