EU-Förderungen auch zu Gunsten wirtschaftsstarker Regionen

Auf europäischer Ebene laufen die Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) der EU auf Hochtouren. Nach derzeit vorliegenden Informationen sind in der Regionalpolitik Mittelkürzungen zu erwarten. Landeshauptmann Markus Wallner warnt davor, diesen Finanzansatz vor allem zu Lasten der wirtschaftlich starken Regionen zu senken. Am Rande der zweitägigen Tagung im Ausschuss der Regionen in Brüssel fordert Wallner den Bund und die hochrangigen österreichischen Vertreter auf europäischer Ebene auf, eine finanzielle Benachteiligung der stärkeren Regionen bei der Mittelverteilung zu verhindern.


“Ich anerkenne selbstverständlich, dass es auch auf europäischere Ebene Sparanstrengungen gibt und es zu Mittelkürzungen kommen könnte. Trotzdem warne ich eindringlich davor, dies überproportional auf dem Rücken wirtschaftlich erfolgreicher Regionen zu tun. Von unserer Wirtschaftsleistung profitieren auch strukturschwächere Gegenden. Deshalb ist es sinnvoll, weiterhin Mittel in entsprechendem Ausmaß bereit zu stellen”, erklärte Wallner.

Wallner begrüßt Einigung zur Finanztransaktionssteuer

Neben der Tagung des Ausschusses der Regionen trafen sich gestern auch die EU-Finanzminister in Brüssel. In ihrer Ministerratssitzungen einigten sich elf Staaten auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer. Landeshauptmann Wallner begrüßt die Einigung ausdrücklich: “Diese verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene stimmt mich optimistisch. Wir können mit der Einführung der Transaktionssteuer zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: zum einen wird eine gewisse Eindämmung von unerwünschten Spekulationen möglich sein und somit ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte geleistet und zum anderen ergeben sich neue Einnahmenquellen, die zu einer Entlastung der nationalen Budgets beitragen werden.” Wallner bevorzuge, die Einnahmen aus der Steuer in das nationale Budget fließen zu lassen, könne sich aber auch vorstellen, dass man den österreichischen Beitrag zum EU-Budget im entsprechenden Ausmaß senkt.

Generell sei es sehr erfreulich, dass gerade in dieser Frage ein Fortschritt erzielt werden konnte, nachdem sich die Verhandlungen als sehr schwierig herausgestellt haben. “Die Europäische Union hat damit einmal mehr gezeigt, dass sie trotz aller Schwierigkeiten in der Lage ist, Lösungen zu finden und neue Wege zu gehen”, so Wallner abschließend.

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OTS0061 2012-10-10/10:32

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