EU-Finanzminister weiter uneins über Mehrwertsteuersenkung

Während Frankreich und Großbritannien sich von Mehrwertsteuersenkungen auf bestimmte Dienstleistungen und Produkte positive Effekte für die Beschäftigung erwarten lehnen Österreich und Deutschland diese Idee ab.

Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer bekräftige bei seinem Eintreffen zu den Beratungen, dass er “aus Erfahrung zu denen gehöre, die hier zur Vorsicht mahnen”. “Die Treffsicherheit von Mehrwertsteuersenkungen ist sehr zweifelhaft, denn es ist offen, ob sie beim Konsumenten ankommen, sagte er. Gleichzeitig führe das zu “unerwünschen budgetären Nebenwirkungen”. Wichtiger als solche Konjunkturmaßnahmen sei, sich auf “das zu konzentrieren, was Europa stark gemacht hat”.

Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück hatte bereits am Freitag erklärt, er werde sich auf keine spezifische Steuerdebatte einlassen, wenn nicht vorher die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf Beschäftigung und Staatshaushalt geklärt werde. Er bekräftigte seinen Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission. Diese hatte im Juli eine Senkung der Steuersätze auf lokale Dienstleistungen wie Friseurbesuche oder Reparaturen bzw. Restaurantbesuche sowie Wohnungsrenovierungen und Hausbau vorgeschlagen. London fordert ähnliches für energieeffiziente Produkte.

Der belgischen Finanzminister Didier Reynders sagte bei seiner Ankunft, reduzierter Mehrwertsteuersätze beispielsweise für Dienstleistungen in Restaurants könnten ein Jobmotor sein: “Also warum keine verminderten Steuersätze?” . In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sei es wichtig, Spielraum zu haben, “auch bei der Mehrwertsteuer”. Einen Kompromiss in dem seit 10 Jahren dauernden Streit zu finden sei schwierig, aber wichtig. Für eine Änderung der Mehrwertsteuervorschriften braucht es in der EU Einstimmigkeit.

Auf den Weg bringen wollen die Finanzminister am Samstag eine deutliche Anhebung der Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Klein- und Mittelbetriebe. Molterer hat ebenso wie Steinbrück bereits Unterstützung für den Vorschlag des französischen EU-Vorsitzes signalisiert.